Die grüne Umweltministerin, Anja Siegesmund, möchte Kommunen die Zuständigkeit für Gewässer zweiter Ordnung entziehen und auf neue Gewässerverbände übertragen, denen die Städte und Gemeinden angehören sollen. Dazu sagte der Landesvize der Freien Demokraten und ehrenamtliche Bürgermeister, Dirk Bergner, am Mittwoch auf dem Landesparteirat der FDP Thüringen:

"Damit macht die Landesregierung aus Entscheidern Bittsteller. Das Vorhaben ist ein deftiger Eingriff in die kommunale Selbstverwaltung. Wir werben dafür, das Geld in die Gewässer zu stecken und nicht in neue Wasserköpfe. Dem zentralistischen Denken der rot-rot-grünen Landesregierung setzen wir Freien Demokraten ein klares Bekenntnis zur Subsidiarität entgegen. Was vor Ort entschieden werden kann, soll auch auf der unteren Ebene entschieden werden. Siegesmund hat richtig erkannt, dass Defizite in der Gewässerunterhaltung auf die mangelnde Finanzausstattung der Kommunen zurückzuführen sind. Doch zieht sie die falschen Schlüsse.

Richtig wäre, das zusätzliche Geld der Umweltministerin den Kommunen zur Verfügung zu stellen, anstatt zwanzig neue Verbände aus dem Boden zu stampfen. Neue Verwaltungsstrukturen würden zusätzliches Geld verschlingen, das die Städte und Gemeinden in eigener Verantwortung wesentlich effizienter und zielgerichteter einsetzen könnten. Wir können auch auf ehrenamtliche Strukturen in den kommunalen Gremien und in den örtlichen Anglervereinen zurückgreifen. Wenn wirklich bestimmte Kommunen sich fachlich nicht in der Lage sehen, das Thema zu beherrschen, können sie bei Bedarf bereits heute freiwillig einen Zweckverband gründen und die interkommunale Zusammenarbeit nutzen. Dazu braucht es keine Gesetzesänderung."