Landeschef Uwe Barth

Barth: Auch rot-rot-grüne Gefahr bleibt bestehen

"Das vorletzte was dieses Land gebrauchen kann, ist eine große Koalition. Das letzte wäre Rot-Rot-Grün. Beides steht im Raum.", kommentierte FDP-Landeschef Uwe Barth die Presseäußerungen des SPD-Vorsitzenden Christoph Matschie in den letzten Tagen. "Hauptziel der SPD bleibt der Stuhl des Ministerpräsidenten. Davon weicht sie nicht ab. Und dies kann sie nur mit der PDS schaffen." Man müsse die ablehnenden Worte Matschies gegenüber der PDS genau lesen. Er persönlich stünde für eine Koalition mit der PDS nicht zur Verfügung. Damit sei nach Ansicht Barths über die Haltung der SPD noch nichts gesagt.

Barth ist sich sicher: Ist eine Rot-Rot-Grüne Koalition am 13. Juni rechnerisch möglich, sei der Einzug in die Staatskanzlei für die SPD zu wichtig. Barth verweist insbesondere auf die Wirkung über die Freistaatsgrenzen hinaus. "Der Kanzler und die SPD brauchen dringend einen Sieg. Und sie brauchen ein deutliches Signal für die weiteren Landtagswahlen in diesem Jahr. Nicht zuletzt darf man den Einfluss im Bundesrat nicht vergessen.", so Barth.

Besonders interessant seien auch Matschies Anmerkungen zur großen Koalition. "Seine Angebote an die CDU sprechen eine deutliche Sprache. Mit einer großen Koalition stünde Matschie persönlich als Gewinner der Landtagswahlen dar, Althaus wäre der Verlierer. Auch wenn er Ministerpräsident bleibt." Eine solche Konstellation würde für den Freistaat Stillstand bedeuten. Die Jahre von 1994 bis 1999 hätten bewiesen, dass eine große Koalition vor allem eines bedeute: großen Stillstand.. "In bewegenden Zeiten kann sich Thüringen aber keinen Stillstand leisten.", sagte Barth.
Man dürfe die SPD, man dürfe aber vor auch die Grünen für ihre Regierungsarbeit im Bund nicht mit einer Regierungsbeteiligung im Land belohnen, so Barth abschließend.