Thomas L. Kemmerich, Bundestagsabgeordneter und Vorsitzender der FDP Thüringen, stellt mit Ernüchterung auf die Antwort seiner kleinen Anfrage zum Abmahnmissbrauch [BT-Drs 19/3510] fest:

"Die Bundesregierung tappt beim Abmahnmissbrauch weiter im Dunkeln. Sie kann weder sagen, warum abgemahnt wird oder durch wen, von den Kosten für die Abgemahnten ganz zu schweigen." Obwohl sie keine Kenntnis über den genauen Sachstand besitzt, möchte die Bundesregierung nun schnell handeln. Dabei gibt sie in der Antwort selbst zu, noch keine abschließende Meinung zum Thema zu besitzen. "Hoffentlich werden jetzt keine Schnellschüsse abgefeuert, welche die Sache nur noch schlimmer machen", so Kemmerich weiter.

Kemmerichs Vorschlag zur Lösung des Problems: Verwarnen vor Strafen und eine Deckelung der Kosten. "Wenn Betroffene die Möglichkeit haben, nach einer Verwarnung ihre Fehler zu korrigieren, wird dem Abmahnmissbrauch Einhalt geboten." Denn in der Regel geht es bei den missbräuchlichen Abmahnungen nur um kleine Fehler im Impressum oder der Warenbeschreibung. "Der gesunde Menschenverstand sagt schon, dass für solche geringfügigen Verstöße keine horrenden Summen eingefordert werden dürfen", so Kemmerich.

Als Bundesvorsitzender des Liberalen Mittelsandes liegt Kemmerich das Thema besonders am Herzen. "Immer mehr kleine Betriebe und Selbständige schließen aus Angst vor Abmahnungen ihre Onlineangebote. Damit haben sie einen riesigen Wettbewerbsnachteil. Wenn Abmahnungen existenzbedrohend werden können, ist dies leider ein verständlicher Schritt." Dabei ist das Abmahnwesen an sich ein gutes Element im deutschen Recht, denn es entlaste die Gerichte.

Dass Bündnis 90/Die Grünen vor wenigen Tagen ebenfalls eine kleine Anfrage zum selben Thema gestellt haben, nimmt Kemmerich hingegen sportlich: "Wenn wir sogar die Grünen inspirieren können hier aktiv zu werden, zeigt das nur die Größe des Problems."