Zur Haushaltspolitik der Großen Koalition sagt der Thüringer FDP-Landesvorsitzende und Bundestagsabgeordnete Thomas L. Kemmerich: "Die Umverteilung von Privat zu Staat gehört beendet. Zu lange ruhte sich die Bundesregierung haushaltspolitisch auf den niedrigen Zinsen aus. Trotz jährlicher Rekordsteuereinnahmen ist die Große Koalition nur zu einer Mini-Entlastung für die Bürgerinnen und Bürger bereit. Die Große Koalition beschränkt sich vor allem auf Maßnahmen, die von unserer Verfassung gefordert werden. Eine Anhebung des steuerlichen Grundfreibetrags, des Kinderfreibetrags sowie des Kindergelds ist keine politische Entscheidung, sondern von unserer Verfassung vorgeschrieben."

Die volle Entlastungswirkung beträgt lediglich rund zehn Milliarden Euro, trotz Mehreinnahmen von über 165 Milliarden Euro in dieser Wahlperiode. Noch nie verfügte eine Regierung über so viel Geld. Es gäbe daher die realistische Chance, gleichzeitig Schulden abzubauen, die Bürger zu entlasten und strategisch in die Zukunft unseres Landes zu investieren. "Die Koalition vergibt diese Chance leichtfertig. Kluge Investitionen sind für uns wichtiger als überflüssige Ausgaben und Subventionen.", sagt der FDP-Bundestagsabgeordnete Thomas L. Kemmerich.

Die Fraktion der Freien Demokraten hat mit 353 Anträgen gegenüber dem Regierungsentwurf ein reales zusätzliches Volumen zur Entlastung der Bürger und Unternehmen, aber auch für kluge Investitionen in Bildung, Forschung und Infrastruktur von rund 12,3 Milliarden Euro aufgezeigt. Und gleichzeitig vorgeschlagen, Altschulden in Höhe von rund 20 Milliarden Euro zu tilgen. Demgegenüber hat die Große Koalition weitere Mehrausgaben von 2,6 Milliarden Euro beschlossen.

"Auch bei der Abmilderung der Kalten Progression bleibt die GroKo zögerlich. In den fünfziger Jahren zahlte man den Spitzensteuersatz für das 20-fache Durchschnittseinkommen - heute reicht das 1,3-fache. Dadurch werden gerade die mittleren Einkommen belastet. Ein steuerpolitischer Gestaltungsanspruch von Union und SPD ist leider nicht erkennbar.", sagt Thomas L. Kemmerich abschließend.