Zum gestrigen deutsch-französischen Ministerrat in Meseberg erklärt der Bundestagsabgeordnete im Europaausschuss aus dem Südthüringer Wahlkreis Suhl - Schmalkalden-Meiningen - Hildburghausen - Sonne-berg, Gerald Ullrich (FDP):
Bundeskanzlerin Merkel (CDU) steht durch die Landtagswahlkampftaktik des Bundesinnenministers Seehofer (CSU) in der Migrationspolitik massiv unter Druck. Geschwächt durch diesen unionsinternen Streit musste Merkel dem französischen Präsidenten Macron gestern große Zugeständnisse bei der Reform der europäischen Wirtschafts- und Währungsunion machen: Sie versprach überraschend weitere Schritte hin zu einem Eurozonen-Haushalt, einer europäischen (Spar-)Einlagensicherung und einem Europäischen Fonds zur Stabilisierung nationaler Arbeitslosenversicherungen.
Damit bürdet sie den deutschen Steuerzahlern und Sparern weitere Ri-siken und Transfers auf. Im Gegenzug dafür unterstützt Macron die Migrationspolitik Merkels.
Die wichtigsten Instrumente der Wirtschaftskrisenvorsorge wurde in Meseberg vernachlässigt: solide antizyklische Haushalts- und Wirtschaftspolitik. Stattdessen schaffen Merkel und Macron Fehlanreize (Moral Hazard), genau diese Vorsorgeinstrumente zu vernachlässigen.
Merkel gelang es auch nicht, Macron zu einem klaren Zeitplan zur Erarbeitung klarer Regeln für Schuldenschnitte zu verpflichten. Die glaub-würdige Androhung eines Schuldenschnittes führt zu Risikoaufschläge auf Staatsanleihen. Das würde die nationale Haushaltspolitik disziplinieren.
Es ist ohnehin fraglich, ob Merkel und Macron die anderen EU-Mitgliedsstaaten von ihren Plänen überzeugen können. Die Niederlande sind beispielsweise skeptisch, ihren Bürgern weitere Risiken aufzubürden.
Hintergrund
Macron und Merkel planen einen Eurozonenhaushalt, der sich aus mindestens drei Quellen speist:
• Aus nationalen Haushalten
• Aus einer neuen Finanztransaktionssteuer, die den Finanzplatz Europa gefährdet, da sich Finanzströme international leicht um-lenken lassen, um die Steuer zu umgehen
• Und aus einem neuen EU-Eigenmittel auf Grundlage einer neu berechneten Körperschaftssteuer. Merkel und Macron erörtern eine Harmonisierung der Körperschaftssteuersätze. Die FDP stellt sich dem entgegen, da fairer Standortwettbewerb möglich bleiben muss.
Das Eurozonenbudget soll u.a. zur Stabilisierung, z.B. zu Wirtschafts-wachstumsmaßnahmen in Krisenländern beitragen. Das Ausmaß an Transfers hat das deutsch-französische Duo offen gelassen.
Zusätzlich haben Macron und Merkel Schritte verabredet, eine europäische (Spar-)Einlagensicherung einzuführen. Nach der Einschätzung von Wirtschaftsforschern müssten aber zuerst faule Kredite in Bankbilanzen abgebaut werden, da eine europäische Einlagensicherung sonst zu Transfers zulasten solider Sparkassen und Volksbanken und zugunsten unsicherer Banken anderswo führt. Laut Fachkreisen wird es ein Jahr-zehnt dauern, bis Banken ihre faulen Kredite ausreichend abgebaut haben. Diese Warnungen droht Merkel nun in den Wind zu schlagen.
Zuletzt kündigten Merkel und Macron Verhandlungen über einen Europäischen Fonds zur Stabilisierung nationaler Arbeitslosenversicherungen an. Aus diesem Europäischen Fonds sollen sich nationale Arbeitslosenversicherungen in einer Wirtschaftskrise Geld leihen. Bisher hatte sich die CDU gegen ein solches System ausgesprochen. Dieser Europäische Fonds darf nicht die Nichtbeistandsklausel nach Art. 125 AEUV unterlaufen.