Thomas L. Kemmerich, Vorsitzender der FDP Thüringen und Mitglied im Bundestagsausschuss für Wirtschaft und Energie, fordert eine bessere Vorbereitung der Bundesregierung für den deutschen Mittelstand bei der Umsetzung EU-Datenschutzgrundverordnung (DSGVO). Laut einer aktuellen Umfrage des Bundesverbandes der Mittelständischen Wirtschaft fühlen sich 83 Prozent der Unternehmen bei der neuen EU-Verordnung von der Bundesregierung im Stich gelassen. Die DSGVO wird bereits am 25. Mai 2018 in Kraft treten.

"Die Umfrage bestätigt meine Gespräche mit Unternehmen, die von den neuen Regelungen der DSGVO völlig verunsichert sind. Die Bundesregierung hat es verschlafen den Mittelstand bei der Umsetzung des Bürokratiemonsters DSGVO mitzudenken", so Kemmerich.

Kemmerich hat sich bereits beim vergangenen Bundesparteitag der Freien Demokraten dafür ausgesprochen, bei der Umsetzung der Verordnung ins nationale Recht den Grundsatz "Aufklärung vor Strafe" zu berücksichtigen. Hier könne man sich an der Umsetzung in Österreich orientieren.

"Ehrenamtliche Vereine, Organisationen und kleine Unternehmen stehen unter enormen Druck, weil sie für kleine Fehler bei der Umsetzung der Verordnung überharte Strafen befürchten muss. Die Politik muss hier gegensteuern", erklärt Kemmerich.

Die Freien Demokraten werden die Bundesregierung dazu drängen, bei der Umsetzung ins nationale Recht die Verhältnismäßigkeit der Sanktionen zu überprüfen und eine angemessene Übergangsfrist für den Mittelstand zu erreichen.