Thomas L. Kemmerich, Vorsitzender der FDP Thüringen und Mitglied des Deutschen Bundestages, bewertet die Diskussion über Vollbeschäftigung anlässlich der Klausurtagung in Meseberg als politische Augenwischerei und fordert die Bundesregierung auf, das Land auf die entscheidenden Veränderungen der Zukunft auszurichten.
"Wir haben aus volkswirtschaftlicher Perspektive bereits nahezu eine Vollbeschäftigung in Deutschland. Es ist an der Zeit, das Land in Fragen der Bildung und der wirtschaftlichen Modernisierung zukunftsfest aufzustellen. Dafür müssen Fragen der Einwanderungspolitik sowie eine Modernisierung der schulischen und beruflichen Bildung beantwortet werden, um dem Fachkräftemangel entgegenzuwirken", so Kemmerichs Einschätzung.
Stattdessen sieht er die Modernisierung der beruflichen Bildung in Bezug auf die Digitalisierung der Wirtschaft als zentrale Antwort in der arbeitsmarktpolitischen Debatte. "Durch die Digitalisierung erleben wir disruptive Veränderungen in unserer Arbeitswelt, auf die wir die Menschen und die Unternehmen einstellen müssen", so Kemmerich weiter.
Die Bundeskanzlerin müsse innerhalb des Kabinetts nun schleunigst die Hahnenkämpfe beilegen und die entscheidenden Herausforderungen des Landes angehen, sonst werde Meseberg zum Ort für Symbolpolitik verkommen.
Kemmerich vermisst den Ehrgeiz der Bundesregierung, die entscheidenden Fragen des Landes zu beantworten: "Nichts Konkretes zur Digitalisierung, nichts zur Modernisierung unseres Schulsystems, ein Wegducken beim Dieselgate, Wirtschaftspolitik findet gar nicht mehr statt", so Kemmerich.
Stattdessen habe die Bundeskanzlerin lediglich den Willen zu Einigungen und eine Akzeptanz des Koalitionsvertrages innerhalb des Kabinetts erkannt. "Wenn dies das entscheidende Ergebnis der Klausurtagung ist, möchte ich mir nicht ausmalen mit welcher Dynamik die Bundesregierung in den nächsten verbleibenden drei Jahren das Land regieren wird", so Kemmerich.
Kemmerich kündigt an mit der Fraktion der Freien Demokraten gerade im Bereich der beruflichen Bildung und in der Wirtschaftspolitik die Bundesregierung zu entscheidenden Reformen zu drängen, welche die Bundesrepublik zukunftsfest mache.