Britische Regierung muss liefern

Thomas L. Kemmerich, Vorsitzender der FDP Thüringen und Mitglied des Deutschen Bundestages, fordert von der Bundesregierung im Fall Skripal mehr rechtsstaatliches Handeln, um die Eskalationsspirale zwischen Russland und Europa nicht weiter zu befeuern.

"Mit der Ausweisung russischer Diplomaten verlässt die Bundesregierung das Prinzip der rechtstaatlichen Leitlinien und fällt seine diplomatischen Handlungsmaßnahmen aufgrund von Plausibilitätsketten statt auf Grundlage klarer Beweise", so Kemmerich.

Die Bundesregierung dürfe sich dabei nicht auf Vermutungen oder Verschwörungstheorien verlassen. Anlässlich der heutigen Äußerungen Gernot Erlers, Russlandbeauftragter der Bundesregierung, plädiert Kemmerich für mehr rechtsstaatliches Augenmaß bei entsprechenden Handlungsmaßnahmen.

In Deutschland bestehe der strafrechtliche Grundsatz, dass der Beschuldigte eines Strafverfahrens bis zum Beweis des Gegenteils als unschuldig gelte und so auch zu behandeln sei. Die Bundesregierung sollte sich an diesen Grundsatz orientieren: "Jetzt ist die Britische Regierung in der Bringschuld und sollte handfeste Beweise liefern, bevor die Bundesregierung weitere Maßnahmen einleitet", so Kemmerich abschließend.

Er wolle sich nicht an Spekulationen beteiligen, wonach die stark unter Druck geratene Britische Regierungschefin Theresa May dringend Erfolgsmeldungen verkünden müsse, um außenpolitisch bei der eigenen Bevölkerung zu punkten. Allerdings werde Kemmerich mit seiner Fraktion im Deutschen Bundestag weiter an einer transparenten und rechtsstaatlichen Aufklärung arbeiten.