Thomas L. Kemmerich, Vorsitzender der FDP Thüringen und Mitglied des Deutschen Bundestags fordert anlässlich der Regierungserklärung der Bundeskanzlerin eine klare Kursänderung in der Wirtschafts- und Digitalpolitik.

"Frau Merkel kündigt seit ihrem Amtsantritt 2005 die Digitalisierung der Bundesrepublik an. 2018 gehört Deutschland zu den digitalen Entwicklungsländer", so Kemmerich.

Die Vereinbarung im Koalitionsvertrag, das Recht auf schnelles Internet erst ab 2025 zu garantieren, zeige dass die Äußerungen der Bundeskanzlerin lediglich Lippenbekenntnisse blieben.

"Das Kompetenz-Chaos zwischen den Ressorts bei der Digitalisierung zeigt zudem, dass wir dringend ein eigenes Digitalministerium benötigen" so Kemmerich weiter.

In der Wirtschaftspolitik hat der Bundestagsabgeordnete und Vorsitzende des Liberalen Mittelstandes ebenfalls wenig Hoffnung auf Veränderungen und Dynamik: "Der Mittelstand fand kaum Erwähnung bei der Regierungserklärung der Bundeskanzlerin, was den Stellenwert der kleinen und mittelständischen Wirtschaft zeigt". Gleiches gelte auch für die steuerliche Entlastung der Bürgerinnen und Bürger, die in den Überlegungen der Bundeskanzlerin überhaupt keinen Platz fänden.

Thomas L. Kemmerich werde gemeinsam mit der FDP-Fraktion die Aufgabe der bürgerlichen Opposition wahrnehmen. Deshalb wird er sich im Bundestag dafür einsetzen, dass in den kommenden vier Jahren nicht nur der status quo verwaltet wird.