Thomas L. Kemmerich, Vorsitzender der FDP Thüringen und Mit-glied des Deutschen Bundestages, fordert die Aufhebung des Solidaritätsbeitrags.

"Der Fortbestand des Sonderopfers Soli wäre ein Verstoß gegen das Grundgesetz", so Kemmerich. Deswegen werde er mit der FDP-Bundestagsfraktion am morgigen Freitag einen Gesetzentwurf "zur Aufhebung des Solidaritätszuschlaggesetzes 1995" einbringen.

"Der von den Bürgerinnen und Bürgern entrichtete Soli wird schon lange nicht mehr für den Aufbau Ost verwendet, sondern verschwindet in den unterschiedlichsten Haushaltsprojekten der Bundesregierung. Die Menschen in der Mitte unserer Gesellschaft haben eine Entlastung verdient", so Kemmerich weiter.

Sollte die neue Bundesregierung aus dem Soli eine Sektsteuer 2.0 machen, würden die Freien Demokraten eine Verfassungsklage in Erwägung ziehen.

Der Solidarpakt, der 2019 endet, muss durch ein gesondertes Gesetz aufgehoben werden. Damit sei die FDP der politischen Konkurrenz einen Schritt voraus, die lediglich einen Antrag im Deutschen Bundestag einbringen werde.

Als frischer Oppositioneller des Deutschen Bundestages werde Kemmerich mit seiner Fraktion die Stimme für steuerliche Entlastungen der Bürgerinnen und Bürger sein.