Der Landesvorsitzende der FDP-Thüringen und Bundestagsabgeordnete im Wirtschaftsausschuss Thomas L. Kemmerich fordert innovative Mobilitätslösungen statt neue Verbotsregelungen.
Die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichtes, den Städten die Möglichkeit von Fahrverboten für Diesel-Kraftfahrzeuge einzuräumen, sei genau der falsche Weg. "Es kann nicht angehen, dass die Besitzer von Diesel-Fahrzeugen - sowohl Bürger als auch mittelständische Unternehmen - jetzt die Zeche für die Versäumnisse der Hersteller zahlen sollen", so Kemmerich.
Statt drohender Fahrverbote für Dieselfahrzeuge, brauche man smarte Verkehrskonzepte, die moderne saubere Antriebe und autonomes Fahren fördern.
Man habe in der Vergangenheit die Bürger gerade zum Kauf von Dieselfahrzeugen animiert und jetzt wolle man ihnen den Zugang zu Städten verwehren. "Die Bundesregierung duckt sich vor der Autoindustrie weg und trägt das Problem auf dem Rücken der Fahrzeughalter aus, das ist unredlich! Gerade in
Thüringen sind viele Menschen auf Ihre Diesel-Fahrzeuge angewiesen und würden quasi enteignet werden ", so Kemmerich weiter.
Unter einem Fahrverbot würden auch kleine und mittelständische Unternehmen aus der Logistikbranche leiden, welche bereits emissionsarme Dieselfahrzeuge jüngerer Generation angeschafft haben. Laut Kemmerich werde diesen Unternehmen auch Kapital für die Neuanschaffung von Nutzfahrzeugen entzogen: "Es führt kein Weg daran vorbei, dass die Hersteller für die Nachrüstung der Fahrzeuge aufkommen. Die Bundesregierung muss endlich mehr Mut statt nur Symbolpolitik zeigen."
Kemmerich werde in Thüringen und mit seiner Fraktion im Deutschen Bundestag darauf drängen, zügig eine Regelung im Sinne der Fahrzeughalter zu beschließen.