Der Bundestagsabgeordnete und Landesvorsitzende der FDP-Thüringen Thomas L. Kemmerich fordert, endlich die Regelungswut der Bundesregierung und die damit verbundene Bürokratie für den deutschen Mittelstand zu reduzieren.
Anlässlich der Debatte im Deutschen Bundestag zum "Gesetzesentwurf der Bundesregierung zum EPR-Sondervermögen" hielt Kemmerich seine erste Rede im Plenarsaal über die Förderung der Deutschen Wirtschaft.
"Die Fördersummen sind nicht entscheidend: Die Bundesregierung hat den Bürokratieabbau verpennt, sie hat die Digitalisierung verpennt und sie hat ein Einwanderungsgesetz verpennt", so Kemmerich in seinen Ausführungen.
Das Hauptproblem seien überbordende Bürokratie, die fehlende digitale Infrastruktur sowie Fachkräfte aus dem Inland und Ausland. "Wenn Merkel bei der De-Industrialisierung des Landes auch ein Weiter-so fährt, wird sich bald der Mittelstand im globalen Wettbewerb verabschieden", so Kemmerich.
Als Vorsitzender der Bundesvereinigung Liberaler Mittelstand wisse er was der deutsche Mittelstand dringend benötige und sieht beim Nicht-Handeln der Bundesregierung eine klare Haltung. Ein Bürokratie-Stopp und ein klares Bekenntnis zur Einzigartigkeit des deutschen Mittelstands seien das Gebot der Stunde.
Laut Untersuchungen des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung Köln, mussten Unternehmen in Deutschland allein im Jahr 2016 1,8 Mrd. Euro für die Erfüllung neuer Gesetze ausgeben. Startups und Mittelständische Unternehmen würden sich eher Kredite bei der Bank als die staatlichen Fördermittel organisieren, weil der Aufwand sich sonst nicht rechne.
Für Deutschland und für Thüringen sieht Kemmerich beim Bürokratieabbau und der Digitalisierung der Verwaltung das baltische Estland als Vorbild.
"Wir brauchen keine neuen Punktepläne und Verwaltungsreformen in Thüringen, sondern eine moderne Infrastruktur", Kemmerich weiter. So würde man den Menschen und der Wirtschaft vor Ort viel mehr helfen als aktionistisch immer neue Programme aufzusetzen. Dafür würden sich die Freien Demokraten auch im Zuge der Landtagswahl 2019 mit voller Kraft einsetzen.