"Der heute zustande gekommene Koalitionsvertrag zwischen Union und SPD stellt weder inhaltlich noch personell ein Neuanfang für Deutschland dar. Diese Einigung ist für alle Menschen, die sich einen Aufbruch erhofft hatten, eine herbe Enttäuschung." Die GroKo-Parteien unter Führung von Angela Merkel zeigten keinerlei innovative Ansätze für die Modernisierung der Bundesrepublik, sondern vertagten richtungsweisende Entscheidungen auf die Nachfolgeregierungen.

Darüber hinaus mache die erneute Abkehr der Kanzlerin von ihren Wahlversprechen Kemmerich fassungslos. "Die Abschaffung des Soli ab dem Jahr 2021 ist ein Schlag ins Gesicht der deutschen Steuerzahler und ein finanzpolitischer Skandal", so Kemmerich. Damit zeigten die GroKo Parteien einmal mehr die Gier nach staatlicher Umverteilung, statt die fleißigen Bürgerinnen und Bürger des Landes zu entlasten.

Union und SPD würden bei den strukturellen Herausforderungen der nächsten Jahre wieder nur im Ungefähren bleiben. "Der Entwurf des Koalitionsvertrages zeichnet sich gerade im Bereich der Modernisierung der Infrastruktur und der Entlastung des Mittelstandes durch nebulöse Phrasen aus, aber nicht durch klare Maßnahmen", so Kemmerich. Die zahlreichen 4.0 Initiativen seien Worthülsen, die nicht die wahren Probleme des Landes anpacken würden. "Bei der Digitalisierung bieten uns die Großkoalitionäre wie in vielen anderen Bereichen eine schöne Mogelpackung, deren Inhalte erst 2025 umgesetzt werden sollen", so Kemmerichs Fazit.

Zudem signalisierten die Personalentscheidungen der zukünftigen Regierungskoalition keine Aufbruchsstimmung. "Deutschland möchte einen politischen sowie personellen Neuanfang und bekommt als Ergebnis die Politikrentner Merkel, Seehofer und Schulz vorgesetzt", so Kemmerich. Diese Personalentscheidungen seien eine Farce und sendeten an die junge Generation ein Zeichen der Mutlosigkeit.

Deutschland brauche klare Maßnahmen zur Entbürokratisierung der Verwaltung und ein Sofort-Programm für die Digitalisierung des Landes. Ein Einwanderungsgesetz nach kanadischen Vorbild sowie die Aufwertung der Ausbildungsberufe. Die Freien Demokraten werden dafür kämpfen, die wirklichen Probleme des Landes auf die Tagesordnung der politischen Agenda zu setzen und Deutschland in die Moderne des 21. Jahrhunderts zu bringen.