Thomas L. Kemmerich, Mitglied im Wirtschaftsausschuss des Deutschen Bundestages und Landesvorsitzender der FDP-Thüringen, fordert umfassende politische Konsequenzen für die Bundesregierung im Zuge der Air-Berlin Abwicklung.

"Staatssekretär Machnig hat in seiner selbstüberschätzenden Art die eindringlichen Bedenken des eigenen Hauses und der Anwälte von Air-Berlin ignoriert und ist das Risiko zu Lasten der Steuerzahler eingegangen", so Kemmerich.

Laut Medienberichterstattung (WDR, NDR) hatte das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie unter Federführung des Staatssekretärs Machnig im vergangenen Sommer keine hinreichende Risikobewertung für die Millionenbürgschaft an Air-Berlin durchführen können.

Als Vorsitzender des Liberalen Mittelstandes kritisiert Kemmerich die Bundesregierung vor allem für die Ungleichbehandlung der Unternehmen. "Ein Mittelständler hätte unter diesen Voraussetzungen keinen Cent von der Bundesregierung erhalten. Herr Machnig hat aber einmal mehr verdeutlicht, dass die Bundesregierung für die großen Unternehmen den Bundesadler und für die kleinen nur den Pleitegeier anzubieten hat", so Kemmerich weiter.

Aus der heutigen Stellungnahme der Bundesregierung im Wirtschaftsausschuss des Deutschen Bundestages sei erkennbar, dass der Millionenkredit nicht zurückgezahlt werden könne. Unter Anbetracht dieses unprofessionellen Handelns des Staatssekretärs müssten personelle Schlussfolgerungen gezogen werden. "Jeder Bankdirektor müsste für eine solche Vorgehensweise die Konsequenzen tragen, dasselbe muss auch für die handelnden Politiker gelten!" so Kemmerich.

Die Freien Demokraten werden auch in den nächsten Wochen darauf drängen, das Vorgehen der Bundesregierung im Air-Berlin Verfahren kritisch aufzuarbeiten.