Das Plakat zur Aktion Ausbildungsplatzabgabe

Mit der Plakatenthüllung auf dem Erfurter Anger am Donnerstag machen die Liberalen deutlich, welche Wirkungen eine Ausbildungsplatzabgabe auf die Wirtschaft hätte. Landeschef Uwe Barth sagte: "Die Großen, die nicht ausbilden wollen, kaufen sich frei. Die Kleinen, die nicht ausbilden können, werden massiv belastet. Das wird sie nicht stärken."

Rot-Grün besteht trotz massiver Proteste auch aus den eigenen Reihen weiterhin auf dem Gesetz zur Ausbildungsplatzabgabe, das in der ersten Maiwoche im Bundestag beraten werden soll. Hessens Ministerpräsident Roland Koch (CDU) hat vor "dramatischen finanziellen Folgen" für die Länder als Folge der geplanten Ausbildungsplatzabgabe gewarnt. "Nach den Berechnungen meines Sozialministeriums müssten die Länder selbst rund 52 Millionen Euro Strafe zahlen", sagte Koch der "Leipziger Volkszeitung"

Die Kosten der geplanten Ausbildungsplatzabgabe lassen sich gegenwärtig noch nicht beziffern, meint hingegen die Bundesregierung. Weder die Kosten für die Kommunen noch exakte Verwaltungskosten seien zurzeit zu ermitteln, schreibt die Bundesregierung in ihrer Antwort (15/2933) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (Bundestagsdrucksache 15/2876). Der Verwaltungsaufwand sei im Hinblick auf die Anzahl der zu fördernden Berufsausbildungsverhältnisse sowie das im Jahresverlauf schwankende Arbeitsaufkommen beim Vollzug des Gesetzes veränderlich.

Auch die steuerlichen Folgen für den Bund, Länder und Kommunen seien nicht genau zu berechnen: "Eine abschließende Quantifizierung der finanziellen Wirkungen einer solchen Abgabe ist im volkswirtschaftlichen Kreislauf nicht möglich, da eine unübersehbare Zahl von Bestimmungsgrößen das Ergebnis beeinflusst", so die Regierung.