Dirk Bergner: Die Koalition schadet weiter massiv dem ländlichen Raum und versucht eine Gebietsreform durch die Hintertür

Als ausgesprochen durchsichtig bezeichnet Dirk Bergner, stellvertretender Landesvorsitzender FDP Thüringen, die Ankündigung der Landesregierung, den Kommunalen Finanzausgleich zu Lasten kleiner Kommunen umzuschichten:

"Die Koalition schadet weiter massiv dem ländlichen Raum und versucht eine Gebietsreform durch die Hintertür. Die geradezu feindselige Haltung unserer Landesregierung gegen den ländlichen Raum setzt sich fort. Vor allem bei kleineren Gemeinden werden weitere, heftige Kürzungen im Kommunalen Finanzausgleich (KFA) durchgedrückt. Besonders perfide ist aus meiner Sicht die offensichtliche Taktik, kleine und große Kommunen gegeneinander in Stellung zu bringen.

Von dem Trompeten der Linken, die sich regelmäßig mit dem Transparent "Kommunen in Not", vor die Tagungen des Gemeinde- und Städtebunds stellten, ist nicht viel übriggeblieben. Von der versprochenen Verbesserung der Kommunalfinanzen ist letztlich Schall und Rauch übriggeblieben. Obwohl sich die Koalition mit einer enormen Steigerung des Haushalts gegenüber der vergangenen Legislatur einen großen "Schluck aus der Pulle" genommen hat, kommt im ländlichen Raum herzlich wenig an.

Dies ist mit Blick auf die bevorstehenden Kürzungen aus dem Länderfinanzausgleich und bei EU-Förderungen besonders fahrlässig. Ich erinnere daran, dass eine angemessene Kommunalfinanzierung in Thüringen Verfassungsrang habe: "Das darf auch die aktuelle Regierung nicht vergessen." Erschwerend kommt hinzu, dass auch unter Rot-Rot-Grün der Investitionsstau im KFA keine angemessene Berücksichtigung findet. Das bedeutet, wenn Kommunen wegen knapper Finanzen nicht investieren können, tut das Land bei der Ermittlung des kommunalen Finanzausgleichs so, als würde dieses Geld nicht gebraucht."