Bundesparteitag der FDP mit Wahlen und Verabschiedung des Wahlprogramms in Berlin

Der Landesvorsitzende der Thüringer FDP, Thomas L. Kemmerich, ist mit über 80 % Zustimmung erneut zum Mitglied des Bundesvorstands seiner Partei gewählt worden.

Gleichzeitig wurde das Programm zur Bundestagswahl am 24. September dieses Jahres beschlossen. "Bildung und Digitalisierung nehmen immer mehr Raum ein als früher. Wir wollen dem Bund mehr finanziellen Einfluss auf die Schulpolitik verschaffen, um das deutsche Bildungssystem in die Weltspitze zu führen," so Thomas L. Kemmerich. "Das im Grundgesetz festgelegte Kooperationsverbot zur Stärkung der Länderkompetenzen für die Schulen muss fallen. Die Finanzierung von Bildung soll eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe werden."
"Angesichts der Steuerschätzung von mehr als 110 Milliarden Euro bis zum Ende der nächsten Wahlperiode 2021 halte ich ein Entlastungsvolumen von mindestens 30 Milliarden Euro für eine angemessene Zielgröße. Es geht darum, die Balance zwischen Bürger und Staat wiederherzustellen. Die Einführung neuer Steuern wie Vermögens- oder Finanztransaktionssteuer lehnen wir ab.
Wir wollen ein "geordnetes Einwanderungsrecht". Die Einwanderung qualifizierter Menschen ist angesichts einer alternden Gesellschaft notwendig. Es bedarf eines Punktesystems nach kanadischem Vorbild, welches klare Kriterien schafft, wer bleiben kann und wer nicht. Damit soll zwischen Einwanderern und Asylbewerbern oder Flüchtlingen unterschieden werden.
Für Kriegsflüchtlinge soll es eigens einen nationalen vorübergehenden humanitären Schutz geben, begrenzt auf die Dauer des Krieges. Die doppelte Staatsbürgerschaft wird im Prinzip akzeptiert, soll aber in der dritten Generation nicht mehr möglich sein.

Wir wollen den in- und ausländischen Versandhandel mit rezeptpflichtigen Arzneimitteln in Deutschland nicht verbieten, verlangen aber einen fairen Ausgleich mit ortsgebundenen Apotheken. Zur Stärkung der Apotheken vor Ort werden wir uns dafür einsetzen, dass besondere Leistungen wie individuelle Beratung abgerechnet werden können. Auch ein Sicherstellungszuschlag für Apotheken an abgelegenen Standorten sollte möglich sein sowie angemessene Honorare für Notdienste." kommentiert Thomas L. Kemmerich das beschlossene Wahlprogramm in Auszügen.