Dr. Karlheinz Guttmacher, MdB

Eingaben an Politik direkt vor Ort abgeben

Der FDP-Bundestagsabgeordnete Dr. Karlheinz Guttmacher startet in dieser Woche seine Sprechstunden in den Landkreisen Thüringens. Die Eröffnungsveranstaltung findet diesen Freitag, 19,00 Uhr im Kaiserhof statt.

Guttmacher ist der Petitionsbeauftragte der FDP-Bundestagsfraktion. Und in dieser Funktion geht der Politiker in die Regionen, um vor Ort Beschwerden und Eingaben der Bürgerinnen und Bürger entgegenzunehmen. Denn Politik ist nicht unfehlbar. Das wissen nicht nur die Bürgerinnen und Bürger, das weiß auch die Politik selbst. Deshalb gibt es in jedem Parlament, ob Länder oder Bund, einen Ausschuss, der sich mit den Beschwerden der Bevölkerung auseinandersetzt. Dieses Gremium heißt Petitionsausschuss. Die Bürger können sich an diesen wenden, wenn sie glauben, dass sie von der Verwaltung oder von Gesetzen ungerecht oder unrechtmäßig behandelt wurden.

Denn jedes noch so ausgefeilte Gesetz und jede noch so gründlich durchdachte Regierungsverordnung kann in der Praxis Mängel zeigen. "Selbst eine sorgfältig überlegte Entscheidung, auch die bestgemeinte Beratung einer Behörde, kann fehlerhaft sein.", weiß auch Dr. Karlheinz Guttmacher. Der FDP-Politiker ist Chef des Petitionsausschusses im Deutschen Bundestag. Er ermutigt deshalb die Bürgerinnen und Bürger, sich bei ungerechter Behandlung durch Bundesgesetze oder durch die Bundesverwaltung an den Bundestag zu wenden: "Das Eingabenrecht stellt einen außergerichtlichen Rechtsbehelf dar, auf den der Bürger jederzeit zurückgreifen kann Dies gilt auch, wenn er nirgendwo sonst rechtliches Gehör findet." Guttmacher nennt deshalb den Ausschuss gern "Kummerkasten der Nation".

Der Thüringer Bundestagsabgeordnete weißt darauf hin, dass das Recht auf Beschwerde auch dafür sorgt, dass Politikerinnen und Politiker ein offenes Ohr für die Sorgen der Menschen entwickeln. "Petitionen liefern Anregungen für die Arbeit der Abgeordneten, indem sie diesen ein Bild von den Anliegen und Nöten der Bürger geben, Lücken und Schwachstellen in gesetzlichen Regelungen oder Verordnungen aufdecken und die Meinung der Wähler zu aktuellen politischen Fragen widerspiegeln."

Guttmacher bearbeitet, wie seine Kolleginnen und Kollegen im Ausschuss, zumeist Eingaben, die schriftlich an den Deutschen Bundestag in Berlin gesendet wurden. Er weiß allerdings auch, dass viele Bürgerinnen und Bürger sich nicht an den Petitionsausschuss wenden, obwohl sie Grund zur Beschwerde hätten. "Ich möchte die Menschen ermutigen, sich mit ihren Problemen an den Bundestag zu wenden." Deshalb geht der Abgeordnete direkt vor Ort, um Eingaben und Petitionen entgegenzunehmen. Wer Grund zur Beschwerde hat und sein Problem mit Bundesgesetzen oder Bundesverwaltung benennen kann, sollte deshalb die Bürgersprechstunde des Abgeordneten wahrnehmen. Es besteht auch die Möglichkeit, die Eingabe nicht öffentlich abzugeben.

Terminhinweis:
Veranstaltungsreihe des Petitionsbeauftragten der FDP-Bundestagsfraktion.
Eröffnung:
Freitag, 7. Mai 04, 19.00 Uhr
Hotel Kaiserhof
Eisenach.

Zu dieser Veranstaltung wird aktuell auch das Thema Wasser/Abwasser angesprochen.