Erfurt, 4. Mai 2004. Als "völlig überzogene Ungleichbehandlung" hat Egidius Arens,
Kreisvorsitzender der FDP Erfurt und Direktkandidat im Erfurter Wahlkreis 26,
die Diskussion um die Wasser- und Abwasserproblematik bezeichnet.
Die CDU-Landesregierung hatte erklärt, dass sie im Oktober ein neues
Kommunalabgabengesetz vorlegen wolle. Bis dahin sollen die Beitragsbescheide
ausgesetzt werden. Dies hatte Ministerpräsident Dieter Althaus (CDU)
auch am Dienstag wiederholt. Die Aussetzung solle allerdings als "Bitte"
an die Zweckverbände gerichtet werden. Der ehemalige CDU-Landesvize
Christian Köckert hatte indes die Bürgerinnen und Bürger aufgerufen, ihre Beiträge
weiter zu zahlen. "Das Chaos ist perfekt.", sagte Arens.

Für Arens ist insbesondere die einkalkulierte Benachteiligung zahlreicher
Bürger problematisch. Der Landtagskandidat sagte, dass die Neuregelung
diejenigen "massiv" benachteilige, die ihre Beiträge bereits entrichtet
hätten. "Wer einen Bescheid erhalten hat, diesen redlich bezahlte, weil er
glaubte, dass der Beitragsbescheid richtig war, darf sich jetzt zu Recht
hintergangen fühlen. Denn mit der Bezahlung des Beitrages ist das Verfahren
rechtsgültig abgeschlossen, es ist Rechtsbestand eingetreten. Der Fall ist
dann erledigt. Daran können weder Justiz noch Verwaltung und erst Recht
nicht die Zweckverbände etwas ändern.", so Arens. Nur die Politik könnte
durch ein immenses Verfahren Abhilfe schaffen, indem sie sämtliche
Bescheide, ob ergangen oder schwebend, aufheben würde. Dies sei "absolut
unwahrscheinlich", sagte Arens wörtlich. Die Ankündigung der
CDU-Landesregierung am Dienstag, sich darum "zu bemühen", dass die bereits
gezahlten Beiträge erstattet werden, nannte Arens "Wahlkampfgetöse, wie die
gesamte Angelegenheit überhaupt."

Auch die geplante Übertragung der Kosten auf die Wassergebühren hält der
Landtagskandidat für problematisch. Eine drastische Erhöhung des
Wasserpreises sei dann in vielen Fällen kaum abzuwenden. Arens rechnet vor:
"Nach Ansicht des Thüringer Mieterbundes würde sich der Wasserpreis
zumindest verdoppeln. Eine Familie, die bisher zum Beispiel 1.000 Euro
jährlich an Wassergebühren zahlt, müsste dann 2.000 Euro aufbringen. Auf
zehn Jahre gerechnet kommen Mehrbelastungen von 10.000 Euro auf die Familie
zu. Da die meisten Bürgerinnen und Bürger dreißig oder vierzig Jahre ihr
Haus bewohnen, seien dann Zusatzkosten von 40.000 Euro einzuplanen." So
hoch sei selten eine Beitragsbescheid.

Der FDP-Kandidat sagte aber, dass sich die Bürgerinnen und Bürger nicht
verunsichern lassen dürften. Die CDU habe diese Neuregelung nicht einmal in
ihr Wahlprogramm aufgenommen, das am gleichen Tag beschlossen wurde. "Ich
gehe davon aus, dass diese Form der Zusage an den Wähler bewusst nicht
genutzt wurde.", so Arens abschließend.