Landeschef Uwe Barth

Erfurt, 4. Mai 2004. Der FDP-Landeschef Uwe Barth hat heute die einkalkulierte Benachteiligung zahlreicher Bürgerbei der geplanten Wasser-/Abwasserneuregelung kritisiert. Barth sagte, dass die Neuregelung diejenigen "massiv" benachteilige, die ihre Beiträge bereits entrichtet hätten. "Wer einen Bescheid erhalten hat, diesen redlich bezahlte, weil er glaubte, dass der Beitragsbescheid richtig war, darf sich jetzt zu Recht hintergangen fühlen. Denn mit der Bezahlung des Beitrages ist das Verfahren rechtsgültig abgeschlossen, es ist Rechtsbestand eingetreten. Der Fall ist dann erledigt. Daran können weder, Justiz, noch Verwaltung und erst Recht nicht die Zweckverbände etwas ändern.", so Barth.

Nur die Politik könnte mit gewaltigem Aufwand Abhilfe schaffen, indem sie sämtliche Bescheide, ob ergangen oder schwebend, aufheben würde. Dies sei "absolut unwahrscheinlich", sagte Barth wörtlich. Die Ankündigung der CDU-Landesregierung am Dienstag, sich darum "zu bemühen", dass die bereits gezahlten Beiträge erstattet werden, nannte Barth "Wahlkampfgetöse, wie die gesamte Angelegenheit überhaupt."

Die CDU-Landesregierung hatte erklärt, dass sie im Oktober ein neues Kommunalabgabengesetz vorlegen wolle. Bis dahin sollen die Beitragsbescheide ausgesetzt werden. Dies hatte Ministerpräsident Dieter Althaus (CDU) auch am Dienstag wiederholt. Die Aussetzung solle allerdings als "Bitte" an die Zweckverbände gerichtet werden. Der ehemalige CDU-Landesvize Christian Köckert hatte indes die Bürgerinnen und Bürger aufgerufen, ihre Beiträge weiter zu zahlen. "Das Chaos ist perfekt.", sagte Barth.