"Es ist sichtbar nichts anders und nichts spürbar besser gemacht worden. Im Gegenteil - die Rücklagen werden aufgefressen und das Haushaltsloch steigt in Millionenhöhe", so fasst der FDP-Landesvorsitzende, Thomas L. Kemmerich, die mittelfristige Finanzplanung von Heike Taubert (SPD) zusammen. "Durch die rot-rot-grüne Politik hat der Freistaat ab 2018 einen jährlichen Fehlbetrag von ca. 273 Millionen Euro und bis 2020 von ca. 365 Millionen Euro. Was Thüringen braucht, ist eine klare Aufgabenkritik und eine sofortige Haushaltskonsolidierung. Daraus lassen sich auch echte Sparmaßnahmen ableiten - insbesondere im Personalbereich. Doch den Personalabbau hat R2G derzeit auf Eis gelegt - warum? Das muss schnellstens geändert werden. Die Landesregierung hat bislang keinen Notfallplan, wo das Geld gespart werden soll. So unbedacht darf der Freistaat nicht regiert werden", fordert der Landesvorsitzende Kemmerich. "Statt die von der Mehrheit der Thüringer abgelehnte Gebietsreform voranzutreiben, muss sich die Landesregierung fragen, welche Aufgaben Verwaltungen zu leisten haben und wie sie diese leisten soll", erklärt der Landesvorsitzende das liberale Konzept einer Funktional- und Verwaltungsreform als Gegenentwurf der geplanten Gebietsreform für den Freistaat. "Laut des Haushaltsplans 2016/17 steigen die Gesamtausgaben im Vergleich zu 2015 um 650 beziehungsweise 975 Millionen Euro. Thüringen braucht ein Update und darf diese skandalöse Haushaltspolitik nicht fortsetzen", mahnt Kemmerich.

"Derzeit erledigen die Kommunen, also Städte, Gemeinden und Kreise, neben originären Aufgaben der kommunalen Selbstverwaltung, noch weitere 123 Aufgaben - dazu zählen u.a. Lotteriewesen, Umwelthygiene, Ernährungssicherstellung, Gefahrstoffverordnung, Jagdbehörde und Heilpraktikerwesen - für den Freistaat mit. Und müssen hierfür entsprechend teure Kapazitäten bereitstellen, die die Kommunen und den jeweiligen Stellenplan belasten. Hier liegt der Ansatz für Einsparmöglichkeiten, wenn man clever und ideenreich nach Einsparmöglichkeiten suchen will, um die Verwaltung auf ein gesundes Maß zu verschlanken", so Kemmerich. Allerdings ist die geforderte Aufgabenkritik nicht nur auf die Verwaltung begrenzt. "Warum muss ein Landeshaushalt zum Beispiel Geld für Pferdezucht bereitstellen? Genau derartige Positionen gilt es in den nächsten Jahren zu finden und gezielt zu streichen. Dann ist Thüringen auch über 2019 hinaus finanziell fit für die wirklich wichtigen Aufgaben", so der Landesvorsitzende abschließend.