"Die Bundesregierung setzt in der Rentenpolitik die falschen Prioritäten", so kommentiert Thomas L. Kemmerich, Landesvorsitzender der Thüringer Freidemokraten, den Gesetzentwurf von Bundesarbeitsministerin Nahles. "Wenn die Bundesregierung ihre Prioritäten richtig setzen würde und ihre teuren Wahlgeschenke wie die Rente mit 63, die Mütterrente und die Lebensleistungsrente unterlassen hätte, wäre eine Angleichung der Ost-Renten schon längst erfolgt", ist sich Kemmerich sicher. "Frau Nahles, keine leeren Versprechungen bei der Rentenangleichung. Noch nie wurde etwas so oft versprochen und nicht gehalten wie die Angleichung der Renten", so der Landesvorsitzende weiter.

"Doch bei allem Verständnis und Unterstützung der Rentenangleichung darf die Politik nicht nur zugunsten der Rentner und damit zulasten der Enkel sein. Die Bundesregierung gibt momentan deutlich mehr als jeden zweiten Euro für Soziales aus. Die teuren Wahlgeschenke und Versprechungen der SPD wie die Rente mit 63, das neue Familiengeld und die Lebensleistungsrente belasten den Bundeshaushalt zusehend. Wir steuern damit auf einen Sozialhaushalt zu, der aufgrund unserer wirtschaftlichen Lage nicht nachvollziehbar ist. Was nicht erstaunlich wäre, wenn wir eine hohe Arbeitslosigkeit in Deutschland hätten. Deutschland geht es gut, ist aber nicht unverwundbar", so der Landesvorsitzende weiter. "Die Bundesregierung agiert so, als schwimme der Staat in Geld. Dieses Geld wird aber weder investiert noch als echte Entlastung an die Bürger, die es erwirtschaften, zurückgegeben", kritisiert Kemmerich. "Die Bundesregierung muss daher ihre Strategie, auf Kosten der nachfolgenden Generationen zu leben und deren Gelder zu verteilen, umdenken und ihre Prioritäten neu setzen", fordert Kemmerich abschließend.