"Das ist der zweite Sündenfall von Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel in kurzer Zeit. Erst verletzt Gabriel die Prinzipien der Sozialen Marktwirtschaft bei der Übernahme der Kaiser´s-Tengelmann-Geschäfte und nun sollen Autofahrer und Verbraucher durch die Flexi-Steuer dauerhaft hohe Energiepreise zahlen, um sie zu mehr Energiesparen zu zwingen. Das ist Raubrittertum im ökologischen Gewand. Mit diesem Vorschlag ist Gabriel und der SPD der ordnungspolitische Kompass endgültig abhanden gekommen", so kommentiert der FDP Landesvorsitzende, Thomas L. Kemmerich, den Vorschlag aus dem Bundeswirtschaftswirtschaftsministerium veröffentlicht im "Grünbuch Energieeffizienz". "Im Klartext heißt das: wenn die Energiepreise sinken, soll die Steuer automatisch steigen. Wenn die Energiepreise steigen, kassiert der Staat einfach weiter ab. Es grenzt an Perversion der Marktwirtschaft, wenn die Preisbildung am Markt so ausgehebelt wird", kritisiert Kemmerich die "Flexi-Steuer" scharf. "Die Nutzung von Energie gehört zu den wichtigsten Säulen des Wohlstands unserer Gesellschaft. Entscheidend sind eine gesunde Mischung heimischer, importierter und erneuerbarer Energieträger und eine grundsätzliche Ausrichtung der Energiepolitik an den Zielen der Wirtschaftlichkeit, Versorgungssicherheit und Umweltverträglichkeit. Doch die jüngere Entwicklung zeigt, dass die Erreichbarkeit dieser Ziele durch den subventionsfinanzierten Ausbau erneuerbarer Energieträger und planwirtschaftliche Eingriffe in den Energiemarkt nicht gelingen kann. Seit Jahren steigende Strompreise belasten Wirtschaft und private Haushalte gleichermaßen", erklärt Kemmerich.

Auch den Gedanken, die Steuereinnahmen für die Förderung von Elektroautos zu nehmen, lehnen die Liberalen ab. "Anstatt die Autoindustrie wie bei der Abwrackprämie erneut mit Steuergeldern zu päppeln, sollte endlich in die marode Infrastruktur investiert werden. Bei uns verfallen Autobahnbrücken, aber die Bundesregierung will die Autokonzerne mit Milliarden subventionieren. Das ist planwirtschaftlicher Irrsinn!", so Kemmerich abschließend.