Die zahlreichen Gesetzesinitiativen von Minister Gröhe werden innerhalb dieser Legislatur zu Mehrausgaben in Höhe von rund 40 Mrd. Euro führen, so die Befürchtungen der Krankenkassen. Dies führe dazu, dass die Kostensteigerungen die Einnahmeentwicklung deutlich überflügelt. Das Einnahmeplus von jährlich zwei bis drei Prozent, steht einem Ausgabenzuwachs von jährlich vier bis fünf Prozent gegenüber. Damit müsste der Beitragssatz von derzeit durchschnittlich 15,7 % jährlich um 0.2 -0.3 Prozent steigen um die Mehrausgaben zu decken. "In Anbetracht der guten Lohnentwicklung und hohen Beschäftigungszahlen und den damit verbundenen hohen Einnahmen der Krankenkassen ist dies ein absolutes Warnzeichen", so Robert-Martin Montag, gesundheitspolitischer Sprecher der Thüringer Freidemokraten. Dabei gäbe es zahlreiche Möglichkeiten, mit Strukturreformen Kosten einzusparen und das Gesundheitssystem krisenfest zu gestalten. "Im Krankenhausbereich brauchen wir den Abbau von Überkapazitäten, mehr Spezialisierung und Zusammenarbeit über Sektorengrenzen hinweg. So müssen wir endlich bei der Frage der Ambulantisierung vorankommen. Leistungen die nicht unbedingt teuer im Krankenhaus erbracht werden müssen, sollten per se durch niedergelassene Ärzte erbracht werden. Hier brauchen wir klare Richtlinien. Auch bei der Arzneimittelversorgung brauchen wir eine bessere Preis- und Mengensteuerung. Seit der Einführung des AMNOG in der letzten Legislatur ist nichts weiter passiert", skizziert Robert-Martin Montag die Ansätze der Freien Demokraten.

Letztlich muss die Politik den Fokus wieder auf die Ausgabenseite legen. "Den Koalitionsvertrag stoisch abzuarbeiten, ohne den Blick auf die verursachten Mehrkosten zu richten ist langfristig höchst problematisch und gefährdet letztlich die Planungssicherheit der Akteure im System", so Montag abschließend.