Pieper, Burmeister und Barth (r.)

FDP protestiert gegen Ausbildungsplatzabgabe

Erfurt, 29. Apr. 2004. Die FDP hat in Erfurt gegen die geplante Ausbildungsplatzabgabe protestiert. Die Landeshauptstadt war am Donnerstag Mittelpunkt der bundesweiten FDP-Kampagne "Ausbildungs-Vernichtungs-Abgabe stoppen". Die Thüringer Liberalen wenden sich gegen die geplante Ausbildungsplatzabgabe, die in der ersten Maiwoche auf Antrag der rot-grünen Bundesregierung im Bundestag beraten wird. Bis dahin will die FDP "alle Kräfte mobilisieren", um die Einführung dieser Sonderbelastung zu verhindern.

In Erfurt enthüllten Generalsekretärin Cornelia Pieper zusammen mit Landeschef Uwe Barth ein Großplakat. Barth bezeichnete die Abgabe als "weitere Sonderbelastung ohne Regulierungsfunktion". Ziel der Abgabe sei es nicht, Impulse für den Arbeitsmarkt zu erreichen, sondern die eigene SPD-Klientel zu befriedigen. "Die Abgabe ist nichts weiter als das Ökosteuer-Modell in Rot. Sie will nicht das, was sie zu versprechen versucht, sondern soll Mehrheiten in der eigenen Partei sichern. Die Ökosteuer hat nichts mit dem zu tun, was sie sollte. Die Ausbildungsplatzabgabe wird dies auch nicht tun. Dieser rot-grüne Wahnwitz hat Methode.", sagte Barth.

Generalsekretärin Pieper erklärte, dass die FDP bundesweit mit öffentlichkeitswirksamen Aktionen "gegen diesen wirtschafts- und bildungspolitischen Irrsinn" vorgehen wolle. Die FDP habe deshalb weitere gesellschaftliche Gruppen aufgerufen, sich gegen die geplante Abgabe zu wehren.

Die zentrale 1.Mai-Veranstaltung des FDP Bundesverbandes wird am Samstag das Problem der Ausbildungsangabe thematisch in den Mittelpunkt ihres Straßenfestes rund um das Thomas-Dehler-Haus in Berlin stellen. Auch die FDP Thüringen wird in Jena die Abgabe thematisieren. Die Zentralveranstaltung ist in der Johannisstraße und postiert sich damit auch örtlich bestens: Direkt an der DGB-Demonstration.