Dirk Bergner

Der amtierende FDP-Landesvorsitzende Dirk Bergner kritisiert die zunehmende Verrohung in der politischen Auseinandersetzung. Ob Pegida-Galgen oder Anti-Freihandels-Guillotine: Es zeige sich ein gefährliches Abdriften an Deutschlands Rändern. Wer in welchem Zusammenhang auch immer Gewalt oder gar Androhung von Tötungsverbrechen als legitimes Mittel von Meinungsstreit betrachte, habe jedes Augenmaß verloren.

"Meinungsfreiheit und Diskussionsfreiheit sind hohe Güter der rechtsstaatlichen Demokratie, die es zu verteidigen gilt. Das rechtfertigt allerdings keine Tötungsphantasien." So kommentiert der amtierende Landesvorsitzende der FDP Thüringen, Dirk Bergner, aktuelle Fehltritte sowohl auf der PEGIDA-Demonstration in Dresden, auf der der Bundeskanzlerin und ihrem Stellvertreter symbolisch mit Galgen gedroht wurde, als auch ein Fallbeil, mit dem auf der Anti-TTIP-Demo vom Wochenende der Bundeswirtschaftsminister verbal bedroht wurde. "Das ist kein lustiger Demonstrationsbeitrag mehr, das ist auch kein Bagatellscherz, mit solchen Mitteln wird Tötung als legitimes Mittel dargestellt.", so der Freie Demokrat. Wer so etwas in die Öffentlichkeit trage, stelle sich selbst ins Abseits.

"Demonstrationen müssen möglich sein, ebenso wie auch deftige Kritik, aber das geht zu weit." Es habe gerade die bürgerschaftliche Gesellschaft zwischen Usedom und Rhön so stark gemacht, dass sie es geschafft habe, die Umwälzungen des Herbsts ´89 friedlich herbeizuführen. "Umso mehr sollte es Konsens sein, dass Gewalt und Legitimierungsversuche von Gewalt in den Auseinandersetzungen heute nichts verloren haben." Gleichwohl sprach sich Bergner gegen Bestrebungen des Bundesjustizministers zur Internetzensur aus. "Demokratie muss auch unbequeme Meinungen aushalten, solange sie die Freiheit des jeweils Anderen respektieren. Zensur kann kein angemessenes Mittel gegen zunehmende Hasstiraden sein." Stattdessen gelte es, einzelne Straftaten zu verfolgen, anstatt Meinungsfreiheit per se zu verfolgen.