- Dirk Bergner
Den neuen Anlauf der Bundesregierung zur Vorratsdatenspeicherung bezeichnet der amtierende Thüringer FDP-Landesvorsitzende Dirk Bergner als "abenteuerlich". Das Bundesverfassungsgericht und der Europäische Gerichtshof hätten seinerzeit die damalige Regelung den "Überwachungsfetischisten" nicht ohne Grund um die Ohren gehauen. Auch in der aktuellen Anhörung im Bundestag sei Schwarz-Rot von den Experten vor einem neuerlichen Schiffbruch gewarnt worden.
Besonders enttäuschend findet Bergner das Verhalten der SPD: "Die Sozialdemokraten haben sich in Sachen Bürgerrechte völlig diskreditiert." Erst habe der Bundesjustizminister so getan, als sei die Vorratsdatenspeicherung mit ihm nicht zu machen, und dann konnte er nicht schnell genug unter dem Druck seines Bundesvorsitzenden einknicken. "Die Eile, mit der CDU und SPD diesen Entwurf jetzt durchpeitschen wollen, lässt einen neuen Rohrkrepierer ahnen.", meint der FDP-Politiker, der auch innenpolitischer Sprecher seiner Partei ist.
Bereits 2012 habe eine Studie des Freiburger Max-Planck-Instituts für Strafrecht der alten Vorratsdatenspeicherung keine Verbesserung der Aufklärungsquote bescheinigt. "Da muss die Frage schon erlaubt sein, woher die Koalition jetzt ihre Hoffnung nimmt, bessere Ergebnisse einzufahren. Wenn Einschränkungen von Freiheit und Bürgerrechten in der Summe keine wesentlichen Verbesserungen bringen, sind sie erst recht nicht angemessen.", betont der Liberale, der ein erneutes Scheitern des Vorstoßes für nicht unwahrscheinlich hält. Anstatt mit gefühlter Sicherheit und hilfloser Symbolpolitik Zeit zu vergeuden, solle Politik sich lieber um die Ausstattung und die Nachwuchsgewinnung für die Polizei kümmern, so Bergner abschließend.