Dirk Bergner

Eine schallende Ohrfeige für die Landesregierung nennt der amtierende FDP-Landesvorsitzende Dirk Bergner den Vorwurf der Thüringer GdP, dass Straftaten in Asylheimen verschwiegen würden: "Das zerstört Vertrauen und spielt den Falschen in die Hände.", kritisiert der Freie Demokrat und wirft Rot-Rot-Grün Flucht in die Vogel-Strauß-Methode vor.

Flüchtlinge seien keine besseren und keine schlechteren Menschen als andere auch, meint Bergner. "Da so zu tun, als gäbe es in Asylheimen keine Probleme, ist unehrlich und löst die Probleme nicht." Vielmehr sei es so, dass dadurch in der Bevölkerung das Gefühl wachse, den politisch Verantwortlichen nicht trauen zu können. Er sei der Meinung, dass die mündigen Bürger sehr gut mit Tatsachen und Fakten umgehen könnten, nicht jedoch mit dem Eindruck "systematisch hinter die Fichte geführt" zu werden. "Ein verheerendes Bild, was da entsteht.", sagt der FDP-Innenpolitiker. "Anstatt offensiv für Ordnung und Sicherheit in den Einrichtungen zu sorgen, werden Polizistinnen und Polizisten alleine gelassen und der Nährboden für wilde Spekulationen in der Öffentlichkeit bereitet."

Viel wichtiger sei, Probleme offen und ehrlich zu benennen und Konzepte vorzulegen, welche Lösungen die Landesregierung anzubieten habe. "Dazu gehört auch die Antwort auf die Frage, wie mit Menschen umzugehen ist, die unsere Gastfreundschaft für Straftaten missbrauchen." So zu tun, als gäbe es das nicht, helfe nicht weiter. "Die drängenden Äußerungen der Gewerkschaft der Polizei zeigen, dass die rot-rot-grüne Flucht in die Vogel-Strauß-Methode gescheitert ist.", betont Bergner und fordert, endlich die Probleme anzugehen anstatt zu verschweigen.

Die Flüchtlingspolitik müsse endlich vom Kopf auf die Füße gestellt werden. "Die Menschen, die keinen Anspruch auf Asyl haben, müssen schneller das Land verlassen, um Platz zu machen für die, die Anrecht auf unsere Hilfe haben. Und die, die bleiben dürfen, müssen schneller in den Arbeitsmarkt integriert werden, um selbst für sich sorgen zu können." Darüber hinaus müsse geltendes Recht schneller auf Straftäter angewendet und gegebenenfalls auf Fortschreibungsbedarf geprüft werden, so der FDP-Politiker abschließend.