Uwe Barth

Barth: Sonderwirtschaftszone muss als Begriff definiert werden

Erfurt, 15. Apr. 2004. Der Chef der FDP Thüringen und Spitzenkandidat für die Landtagswahl, Uwe Barth, hat das "Begriffswirrwarr" um die "Sonderwirtschaftszone" kritisiert. Seit Wochen sei dieses Wort ohne klare Inhaltsbestimmung in aller Munde. "Der eine geht von einem subventionierten Lohndumping aus, ein anderer von Sonderfördergebieten, der nächste meint Freihandelszonen. Ob Sonderwirtschaftszone, Modellregion oder Innovationsgebiet - die Wirtschaft und die Menschen brauchen Taten, nicht Streit um den politisch korrektesten Begriff.", sagte Barth.

Der FDP-Politiker meinte, dass hinter dem Streit um Begriffe offenbar fehlender Mut zum Handeln stecke: "Wer Sonderwirtschaftszonen ablehnt, weil die Menschen das Wort "Zone‘ als negativ empfinden, gleichzeitig Deregulierung fordert, dann aber nichts tut, macht sich unglaubwürdig. Andere befürworteten Sonderzonen, lehnen aber eine Flexibilisierung des Arbeitsmarktes ab. Auch dies ist irreführend." Barth bezeichnete die aktuelle Diskussion "als das Werfen von Nebelkerzen zur Verschleierung der Untätigkeit".

Daher konkretisierte Barth den Begriff Sonderwirtschaftszone aus Sicht der FDP: Die FDP Thüringen wolle eine umgehende Flexibilisierung des Arbeitsmarktes, insbesondere eine weitgehende Lockerung des Kündigungsschutzes, und einen radikalen Bürokratieabbau. Nur wem es möglich sei, in Notlagen auch entlassen zu können, würde überhaupt einstellen und so den Arbeitsmarkt entlasten. "Der Kündigungsschutz wird von Unternehmern mittlerweile als Einstellungshindernis Nummer 1 bezeichnet, er schützt damit vor allem Arbeitssuchende vor Einstellung. Das kann aber nicht im Sinne von über vier Millionen Arbeitslosen sein."

Gewerbe- und Unternehmensanmeldungen müssten schnell und unbürokratisch erfolgen können. Die FDP Thüringen würde sich in der nächsten Legislatur für sogenannte "One-Stop-Points" einsetzen. An einer einzigen Anlaufstelle müssten Genehmigungsverfahren beantragt werden können. "Ein Antrag, auf den nicht fristgerecht reagiert wird, muss als genehmigt angesehen werden.", sagte der FDP-Chef.

Erhebliche Möglichkeiten zur Entbürokratisierung ergäben sich weiterhin im Bau- und Umweltrecht. Auch wenn hier das Land nicht alles allein machen könne, so stünde der Weg zu entsprechenden Bundesratsinitiativen gerade während der Thüringer Präsidentschaft in der Länderkammer dem Freistaat nicht nur offen, sondern auch gut zu Gesicht. "Das Thema ist wohl nicht Christiansen-tauglich," meinte Barth mit Blick auf die bereits öfter kritisierte Medienpräsenz des Thüringer Ministerpräsidenten und amtierenden Bundesratspräsidenten Dieter Althaus (CDU).

Weitere Einschnitte forderte Barth beim Betriebsratsgesetz.: "Einvernehmliches Miteinander sei in kleinen Firmen viel wichtiger, als in großen Berieben. In typischen mittelständischen Unternehmen ist Gemeinsamkeit gefragt, Mitarbeiter und Unternehmer stünden in solchen Betrieben viel enger zusammen, als in Großunternehmen, die sehr anonym geführt würden. "Betriebsräte als institutionelle Interessenvertretung sind hier überflüssig und behindern eher als das sie nützen. Und Thüringen ist nun mal von mittleren und kleinen Unternehmen dominiert.", verdeutlicht Barth die Situation in diesem Bereich.

Keine Rede könne nach Ansicht der Thüringer FDP von hoch subventioniertem Niedriglohndumping sein. Thüringen läge bereits im Bundesdurchschnitt am Ende der Lohntabelle. Außerdem sei hier wieder ein enormer bürokratischer Aufwand zu erwarten, Missbrauch wahrscheinlich, positive Langzeiteffekte wegen der fehlenden Anreize dagegen ausgeschlossen.

Barth erklärte, dass diese Reformen eigentlich bundesweit durchgesetzt werden müssten. Solange dies aber Rot-Grün ablehne, seien von der Bundesebene keine Impulse zu erwarten. "Deshalb müssen wir in Thüringen so schnell wie möglich handeln. Wir können nicht warten, bis in Berlin eine Entscheidung gefunden wird. Wir müssen jetzt handeln. Thüringen muss den Mut zu eigenen Entscheidungen finden.", so Barth.

Abschließend bekräftigte Barth, dass die Wirtschaft und die Bürger Initiativen von der Landesregierung erwarte. Eine Sonderwirtschaftszone bringe erhebliche Impulse. Wenige Tage vor der EU-Osterweiterung könne damit ein wichtiges Signal an Investoren gegeben werden, sagte Barth.