- Uwe Barth, MdL
"Die Sitzungen des Thüringer Kabinetts werden offenbar jetzt jeden Montag mit öffentlich
ausgetragen Schaukämpfen vorbereitet", stellt der FDP-Fraktionsvorsitzende im Landtag, Uwe
Barth, mit Blick auf die heutigen Presseveröffentlichungen über neuerliche
Koalitionsstreitigkeiten fest. SPD-Ministerin Taubert spreche von einer "Versorgungsaffäre à la CDU" und CDU-Fraktionschef Mike Mohring von einer "Stimmung wie zu Zeiten Margot
Honeckers" in der Bildungspolitik. "Dabei tragen beide Koalitionspartner die gemeinschaftliche
Verantwortung für diese fatalen Zustände", so Barth. Die SPD habe eine Personalaffäre nach der anderen in der Staatskanzlei erduldet und nicht den Mut, Staatskanzleiminister Jürgen Gnauck zur Räson zu bringen. Die CDU entdecke erst jetzt kurz vor der Wahl, dass etwas an den Thüringer Schulen aus dem Ruder gelaufen sei, nachdem sie fünf Jahre lang die Experimente ihres Koalitionspartners geduldet habe. "Markige Worte und der Vergleich mit der unseligen "blauen Eminenz‘ der DDR-Volksbildung sollen das eigene Versagen in der Bildungspolitik kaschieren", wirft Barth dem CDU-Fraktionschef vor.
"Entscheidungen für die Zukunft des Landes werden nicht getroffen. Die Regierung hat ihre
Arbeit endgültig eingestellt", so der liberale Fraktionsvorsitzende. Die Staatskanzlei kümmere
sich nur noch darum, Briefbögen und Mitarbeitergehälter zu rechtfertigen, statt
Kabinettsentscheidungen, wie die Einigung mit Sachsen über die Besetzung eines
Vorstandspostens der Bundesbank vorzubereiten. "Das vorgezogene Sommertheater der beiden Regierungspartner gibt einen Vorgeschmack, auf das was Thüringen in den nächsten Wochen droht", befürchtet Barth.