Volker Weber

FDP-Thüringen begrüßt Vorschlag des Kanzler-Beraterkreises

Die FDP Thüringen hat erneut eine Sonderwirtschaftszone Ost gefordert. Dieser Vorschlag wird auch durch einen Beraterkreises der Bundesregierung für die neuen Bundesländer unterbreitet. Man dürfe jetzt nicht länger warten, sondern müsse schnell in die Vorbereitungen für eine Modellregion gehen, sagte Landesvize Volker Weber. Angesichts der ostdeutschen Rahmendaten sei dieser Schritt längst überfällig: "Die Arbeitslosigkeit erreicht katastrophale Ausmaße und wir müssen eine enorme Abwanderung verkraften." Eine Modellregion könne helfen, so Weber.

In einer solchen Region müsse eine radikale Deregulierung einsetzen. Besonders im Arbeitsrecht seien Modernisierungen notwendig. Die Unternehmen müssten, nach Ansicht Webers, hinsichtlich von Steuern und Abgaben drastisch entlastet werden. "Nur so kann der Standort Thüringen für Unternehmens-Ansiedlung attraktiv werden und damit neue Arbeitsplätze geschaffen werden."

Weber sagte, dass bereits zuviel Zeit verloren gegangen sei. Er verwies auf den Beginn der 90er Jahre, als die damalige FDP-Landtagsfraktion ein entsprechendes Papier vorlegte. Damals war es am Widerstand großer Parteien gescheitert. Die Forderung nach der Sonderwirtschaftszone wurde im Frühjahr 2003 durch einen FDP-Landesparteitag bekräftigt. Seitdem seien wichtige Jahre verschenkt worden. Die FDP werde sich nach dem Landtagseinzug für eine schnelle Umsetzung einsetzen.