Uwe Barth

Barth: Vor der Osterweiterung das völlig falsche Signal

Erfurt, 25.03.2004. "Die Zusagen stehen, die Planungen stehen, Brückenpfeiler stehen - was fehlt ist die Trasse und vor allem der Wille, sie weiterzubauen.", kommentierte der Landesvorsitzende der FDP Uwe Barth am Donnerstag die Absagen der Deutschen Bahn an ein weiteres Engagement in Thüringen. Der Bau der geplanten Strecken sei dringend erforderlich, betonte der Landeschef der Thüringer Liberalen. Der Standort Thüringen müsse attraktiver werden, gerade auch angesichts der bevorstehenden EU-Osterweiterung. "Gute Infrastruktur verbessert unsere Wettbewerbsfähigkeit und ist ein Vorteil gegenüber den nahen Beitrittsstaaten.", sagte Barth.

Kritik äußerte Barth an der zuständigen Parlamentarischen Staatssekretärin im Verkehrsministerium, Iris Gleicke. Diese hatte erklärt, dass die ICE-Trasse bis 2015 fertiggestellt sei. Barth spricht der Bundesregierung eine erhebliche Mitschuld aus. Insbesondere die Unprofessionalität der rot-grünen Bundesregierung bei der Mauteinführung habe zu den Einnahmeausfällen geführt, die sich auch auf die Thüringer Verkehrsprojekte ausgewirkt hätten. Angesichts des ständigen Hin und Her sei es offenkundig, dass die Entwicklung in den neuen Ländern für Rot-Grün ein Verschiebebahnhof ist. Daran könnten auch die beiden Aushängeschilder Matschie und Göring-Eckardt nichts ändern. "Wenn mal etwas Positives für Thüringen abfällt, dürfen die beiden hübsch dazu lächeln, den Einfluss, für Thüringen etwas gegen Widerstände durchzusetzen, haben sie allerdings nicht. Genauso wie bei der ´Chefsache´ haben wir es hier mit reiner Show zu tun." so Barth.

Barth erklärte abschließend: "Dass sich ausgerechnet die rot-grüne Bundesregierung vom ökologischen Verkehrsmittel Bahn verabschieden will zeigt, dass neben dem Osten auch die Umwelt zur Makulatur wird, wenn es um Einfluss und Macht geht." Der FDP-Landeschef zeigte sich gespannt auf die Reaktionen der Grünen in Thüringen, die gegen den Bahnstopp protestieren werden und "gleichzeitig vorgeben, sie hätten mit der ganzen Sache nichts zu tun".