Spitzenkandidat Uwe Barth

Barth: CDU geht ohne Impulse in Wahl

Erfurt, 23.3.2004. Der FDP-Spitzenkandidat Uwe Barth hat den heute vorgelegten Entwurf zum Wahlprogramm der CDU kommentiert. Nach erster Sichtung sei festzustellen, dass es "farblos" wäre. Die Union habe ein Programm vorgelegt, welches kaum auf gegenwärtige Missstände eingehe, und zukünftige Herausforderungen nicht charakterisiere. "Auch als alleinregierende Partei muss man den Mut haben, Nöte und Mängel im Land deutlich anzusprechen. Schönfärberei ist unglaubwürdig und wenig hilfreich.", sagte Barth. Er habe zwar Verständnis dafür, dass die CDU Erfolge präsentieren wolle., Die immense Arbeitslosigkeit und die bedrohliche Abwanderung dürften dabei allerdings nicht in den Hintergrund geraten.

Das Abwanderungsproblem würde nach Barths Ansicht "geradezu verniedlicht". Im Programm heißt es, dass "die Abwanderung junger Menschen ... eine Herausforderung" sei und weiter: "Unser Ziel ist, sie davon zu überzeugen, dass es sich lohnt, die Perspektiven in ihrer Heimat zu nutzen." Barth erklärte: "Hier liegt ein großes Missverständnis vor. Es verlassen Leistungsträger aus allen Alters- und Bevölkerungsschichten das Land. Ich frage mich, welche Perspektiven die Union aufzeigen will.", so Barth. Die Menschen verlassen Thüringen nicht deshalb, weil sie die Perspektiven in ihrer Heimat nicht nutzen wollen, sondern weil sie keine haben.

Das Thema Osterweiterung käme völlig zu kurz. Hier hätte die CDU die Chance gehabt, auch auf die Zukunft zu blicken. Dies sei nicht geschehen, "obwohl der Landeschef und Ministerpräsident, Dieter Althaus, mit diesem Thema zunehmend die Talkrunden beglückt.", sagte Barth. Im Programm wird auf den letzten Seite kurz auf die Osterweiterung eingegangen. Die Landesregierung wolle "mit den neuen Mitgliedstaaten der EU den politischen Dialog führen." Barth bemerkte: "Wer auf ein solches Ereignis, das Chancen aber auch Risiken für die gesamte Thüringer Wirtschaft eröffnet nur mit einem Gesprächsangebot erwidert, muss sich den Vorwurf der politischen Fahrlässigkeit gefallen lassen.

Allerdings, so der FDP-Spitzenkandidat weiter, sei ein Wahlprogramm oft auch ein Konsenspapier. Es müsse auf viele Interessen Rücksicht genommen werden. Deshalb seien "Ecken und Kanten" nicht sichtbar. Barth erklärte abschließend, dass er im Programm auch Wahrheiten entdeckt habe, die er so nicht vermutet hätte. "Im Programm ist von der "CDU-geführten Landesregierung" die Rede. Hier offenbart die Union einen realistischen Blick in die Zukunft, die nicht von einer CDU-Alleinregierung gestaltet werden wird.", so Barth.