Uwe Barth

FDP kritisiert Europapolitik

Der Landesvorsitzende und Spitzenkandidat der FDP Thüringen, Uwe Barth, hat heute die Europapolitik der Landesregierung kritisiert. Diese sei seit Jahren nur darauf aus, "Fördergeldern hinterherzuhinken". Barth reagierte auf Äußerungen des Wirtschaftsministers Jürgen Reinholz. (CDU). Dieser hatte die Beibehaltung der sogenannten Ziel-1-Förderung nach 2006 gefordert. Es sei seit Jahren bekannt, so Barth, dass die Ziel-1-Förderung nach der EU-Osterweiterung in absehbarer Zeit ein Ende finden würde. "Kürz vor Toreschluss meldet der Wirtschaftsminister Ansprüche an.", beklagte Barth. Ein europapolitisches Konzept der Landesregierung läge wohl nicht vor.

Barth bekräftigte seine Ansicht, dass Thüringen nicht auf die Osterweiterung der EU vorbereitet sei. Im Europa der Regionen wäre Thüringen sehr schlecht vertreten. Europa werde von den Verantwortlichen nicht als "Schlüssel zur Zukunft" angenommen. Insbesondere die Landtagsfraktionen seien mit Europapolitik "überfordert und gelangweilt zugleich". Die Landesregierung habe sich einen Europaminister zugelegt, der kaum halte, was er eigentlich hätte versprechen müssen. "Über administrative Fähigkeiten ging es mit Hans Kaiser bisher kaum hinaus.", so Barth.

"Thüringen kann mehr, als am Fördertropf hängen. Diese Binsenweisheit hätte schon vor Jahren eine Zielbestimmung für die Europapolitik werden müssen. Bisher heißt Europapolitik in Thüringen ausschließlich Förderpolitik. Wenn wir so weiter machen werden uns Tschechien und Polen bald eingeholt haben.", sagte der FDP-Politiker.

Barth erklärte zum Abschluss, dass ohne griffiges Europakonzept die Abwanderung und Arbeitslosigkeit in Thüringen nicht abgebaut werden könne. Die neuen Märkte in Polen und Tschechien würden gute Absatzmöglichkeiten bieten. Die meisten Handwerker und Mittelständler seien darauf aber ebenso schlecht vorbereitet, wie auch die Landesregierung. "Die FDP muss deshalb im Landtag versuchen, diese perspektivlose Politik zu beenden.", so Barth.