Spitzenkandidat Uwe Barth

Barth: "Liebäugeln mit mehr Datenschutz notwendig!"

Erfurt, 11.03.2004 "Der Datenschutz in Thüringen hat offensichtliche Mängel.", erklärte heute Uwe Barth, Landesvorsitzender und Spitzenkandidat der FDP Thüringen. Er bezog sich dabei ebenso auf die Veröffentlichung des Datenschutz-Reports wie auch auf die oberste Datenschützerin, Silvia Liebaug. Ihr Bericht bescheinigte für die vergangenen zwei Jahre 21 schwerwiegende Verstöße gegen den Datenschutz in Thüringen. "Datenschutz darf nicht nur lustloses Nebenpolitikum sein, wie es in der Person der Datenschutzbeauftragten besonders symbolisiert wird." sagte der FDP-Landeschef. "Die CDU muss deshalb "mit einem Umdenken in Sachen Datenschutz liebäugeln. Und zwar im wahrsten Sinne des Wortes.", so Barth.

Der FDP-Politiker verwies auf den "Fall Weimar", einer der wenigen publik gemachten Verstöße. Dieser sei kein Einzelfall gewesen. "Behörden dringen in die Privatsphäre der Bürger, indem sie mehr persönliche Angaben fordern als sie wirklich für ihre Arbeit benötigen.", so Barth. "Es ist die Pflicht der Rechtsstaatspartei, Kritik daran zu üben," mahnte der Landeschef "Wir dürfen nicht tatenlos zuschauen, wie man die Persönlichkeitsrechte schrittweise unterläuft." Persönliche Daten seien nicht mehr vor dem Zugriff Dritter sicher. Die FDP werde im Thüringer Landtag den Umgang mit Datenschutz monieren. "Eine absolute CDU-Mehrheit kann dies offensichtlich nicht. Die mit einer reinen Alibifunktion ohne wirklichen Einfluss ausgestattete Datenschutzbeauftragte ist das beste Beispiel.", sagte Barth.