Spitzenkandidat Uwe Barth

Barth: Keine Luftschlösser mit Nachbarn bauen

Erfurt, 10.03.04 Der FDP-Landeschef und Spitzenkandidat, Uwe Barth, hat heute die "Kooperationsfreudigkeit" der Landesregierung kommentiert. Er bezog sich damit auf die gemeinsame Kabinettssitzung der Regierungen Niedersachsens und Thüringens. Es sei grundsätzlich erfreulich, dass Ministerpräsident Dieter Althaus (CDU) Zusammenarbeit mit den Nachbarländern suche. Barth kritisierte allerdings das "inflationäre Ausmaß begonnener aber unvollendeter Länderkooperationen." Er verwies auf die eingeleiteten Gemeinschaftsarbeiten mit Hessen oder den mitteldeutschen Ländern. "Diese sind auf halber Strecke verdurstet.", so der FDP-Spitzenkandidat. Dies dürfe in der Kooperation mit Niedersachsen nicht erneut geschehen.

Barth wörtlich: "Wir haben nichts davon, wenn mit allen Nachbarn öffentlichkeitswirksam verhandelt wird, ohne dass dies in konkrete Projekte umgesetzt wird." Der FDP-Politiker sprach den Ausbau der A44 zwischen Kassel und Eisenach an. Dieser sei von der FDP in der Hessischen Landesregierung vorangetrieben worden. Seit die CDU in Hessen und Thüringen allein regiere, läge das Projekt auf Eis . Auch die "Initiative Mitteldeutschland" sei am Thüringer Ministerpräsidenten gescheitert. "Über die Koordinierung des Wasserstraßenverkehrs und der Verwahrung weiblicher Strafgefangene hinaus gab es keine nennenswerten Ergebnisse. Angesichts der großen schiffbaren Thüringer Ströme Saale und Werra eine beachtliche Leistung.", sagte Barth.

Abschließend erklärte er, dass die FDP im Landtag die bereits bestehenden Initiativen beleben wolle. Die neuerliche Aktivität der Landesregierung 100 Tage vor den Wahlen sei "erstaunlich und erfreulich zugleich." Barth: "Die Verhandlungen müssen aber endlich Früchte tragen, bevor Althaus auch noch Gespräche mit Bayern beginnt."