Dr. Karlheinz Guttmacher, MdB

Guttmacher schaut auf Petitionen

Berlin, 10.03.04 Morgen ist der Jenaer FDP-Bundestagsabgeordnete Dr. Karlheinz Guttmacher seit einem Monat Vorsitzender des Petitionsausschusses. Obgleich er diesem Gremium seit 1990 angehört, eröffneten sich in diesem Monat neue Einsichten. Besonders die Gesundheits- und Rentenpolitik beschäftige die Menschen, so Guttmacher.
Der Anteil jener Petitionen die sich mit diesen Themen beschäftigen, sei mittlerweile auf über 50 Prozent angestiegen. Dies sei als Signal starker Unzufriedenheit in der Bevölkerung mit der derzeitigen Rot-Grünen Gesundheits- und Rentenpolitik der Bundesregierung zu werten. Guttmacher meint, die Petitionen seien ein Spiegelbild der derzeitigen Politik und sprächen eine eindeutige Sprache.

Petenten hätten sich vermehrt an den Petitionsausschuss gewandt, um einige der beabsichtigten Maßnahmen zur Konsolidierung der Rentenfinanzierung zu kritisieren. Diese Petitionen wären vor allem nach bekannt werden der Vorschläge der "Kommission für die Nachhaltigkeit in der Finanzierung der Sozialen Sicherungssysteme", die sog. Rürup-Kommission im Herbst 2003 und der sich daran anschließenden Überlegungen der Bundesregierung eingegangen. Konkret würden vor allem die "Nullrunde" für Rentner im Jahr 2004, die Einführung eines Nachhaltigkeitsfaktors in der Anpassungsformel und die volle Beitragszahlung der Rentner in die Pflegeversicherung behandelt.
Viele weitere Petitionen, z.B. für den Bestandsschutz der Renten für das mittlere medizinische Personal, die Angehörigen von Post und Bahn, der technischen Intelligenz und vieler weiterer Gruppen von Rentnern der neuen Bundesländer, stünden zur Debatte an. Doch vor diesen wichtigen Entscheidungen müsse die Bundesregierung unberechtigte Stichtagsregelungen aus den zuständigen Sozialgesetzbüchern herausnehmen. Als Ausschussvorsitzender hofft er, dass die Rot-Grüne Regierungskoalition die Kraft hierzu hat um dem Vertrauensschutz und der Gleichbehandlung der Petenten nachzukommen.

Eine Nullrunde für die Renten sei ohne ein schlüssiges Gesamtkonzept zur Rentenreform nicht zu rechtfertigen. "Ohne eine tragende Säule individueller und eigenverantwortlicher Vorsorge, wird angesichts der demografischen Veränderung kein Rentensystem funktionieren", erklärt Guttmacher.
Gegen die jüngste Rot-Grüne Gesundheitsreform, die das System nicht modernisiere, sondern nur neue Bürokratien aufbaue, habe sich die FDP stets gewehrt. Aus diesem Grunde wird Guttmacher auch dem Entwurf "Zur Sicherung der nachhaltigen Finanzierungsgrundlagen der gesetzlichen Rentenversicherung (RV-Nachhaltigkeitsgesetz)" am Donnerstag in namentlicher Abstimmung nicht zustimmen.