FDP verabschiedet Eisenacher Erklärung

Eisenach, 6. März 2004. Die Landesvorstände der FDP-Verbände Thüringen und
Hessen sind heute zu einer gemeinsamen Sitzung zusammengetreten. Ziel war es,gemeinsame Strategien für die Zukunft zu entwickeln. Mittelpunkt der
Gespräche war die Eisenacher Erklärung. Das Papier skizziert gemeinsame politische Standpunkte. Insbesondere die Bereiche Infrastruktur und Wirtschaft sind diskutiert worden. So mahnen die Liberalen den weiteren Ausbau der A 44 Kassel - Eisenach an oder beanstanden das fehlende Engagement der Deutschen Bahn bei der Mitte-Deutschland-Verbindung. In wirtschaftlichen Fragen bemängelten die Liberalen die Vorbereitung des Mittelstands und Handwerks auf die EU-Osterweiterung. Zugleich müsse die Verbindung zwischen industrieller und universitärer Forschung verstärkt werden.

"Thüringen und auch Hessen wird Konkurrenz aus den EU-Beitrittsstaaten
bekommen. Zugleich öffnen sich die dortigen Wirtschaftsräume. Hier muss
zukunftgerichtete Wirtschaftspolitik ansetzen. In Sachen EU-Politik sehe ich derzeit weder von der Hessischen und schon gar nicht von der Thüringer Landesregierung Konzepte.", erklärte der Spitzenkandidat und Landeschef der FDP Thüringen, Uwe Barth. Beide Landesregierungen hätten sich Ende 2003 für eine große Steuerreform ausgesprochen. Beide Landesvorstände mahnten von der CDU eine klare Positionierung an. "Auch die von der CDU an diesem Wochenende vorgestellten Steuermodelle sind nicht befriedigend. Wir erwarten die Einbringung in den Gesetzgebungsprozess. Schönwettererklärungen sind nichts wert."

Diskutiert wurden auch Möglichkeiten der Unterstützung des Thüringer Landesverbandes durch die Hessischen Liberalen."Wir haben viele Verbindungen zwischen den Kreisverbänden. Das können wir im Wahlkampf nutzen.", erklärte die Hessische FDP-Chefin Ruth Wagner. Barth ergänzte, dass es auch in anderen Bereichen zahlreiche Verbindungen zwischen den Thüringern und den Hessen gäbe. "Dies beginnt bei den gemeinsamen geschichtlichen Wurzeln und geht bis zu den gegenwärtigen CDU-Alleinregierung.", so Barth. Dieser freut sich übrigens, dass der Satz "Thüringen ist das Mutterland Hessens" Eingang in die Erklärung gefunden hat.

Für den Einzug in den Thüringer Landtag stünden die Zeichen gut. "Die Thüringer haben eine sehr starke kommunale Basis. Und sie haben eine gute Wahlmannschaft mit klaren Zielen aufgestellt.", zeigt sich Ruth Wagner optimistisch.