- Justizpolitischer Sprecher Dirk Bergner, MdL
"Nicht alles ist moralisch vertretbar, was rechtlich möglicherweise unangreifbar scheint." Das sagte der justizpolitische Sprecher und parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Fraktion, Dirk Bergner, am Montag zur Einstellung des Ermittlungsverfahrens gegen die Thüringer Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht. Dass die Anklage der Grünen auf juristisch schwachem Fundament gestanden habe, sei von Anfang an deutlich gewesen, gleichwohl habe das Verhalten der Ministerpräsidenten in der Causa Zimmermann politisch schweren Schaden angerichtet.
"Niemand, der jeden Tag zur Arbeit geht und mit seinen hart erarbeiteten Steuern das Gemeinwesen mitfinanziert, hat Verständnis dafür, wenn jemand, der einen gut dotierten Posten in der Wirtschaft annimmt, dann immer noch üppige Bezüge aus der Staatskasse kriegen soll, von denen normale Rentner nur träumen können", so Bergner weiter. Mit Blick auf mehrere Affären der schwarz-roten Landesregierung sei für ihn die Verärgerung in der Bevölkerung mehr als nachvollziehbar. "Schließlich gibt es ja nach wie vor genug aufzuklären.", spielt der Liberale auf das ebenfalls noch laufende Verfahren gegen Ex-Wirtschaftsminister Matthias Machnig (SPD) an, der sich entgegen früheren Ankündigungen nun weigere, "rund 150.000 EUR zu Unrecht empfangenes Geld" zurückzuzahlen.