- Innenpolitischer Sprecher Dirk Bergner, MdL
"Wenn durch den Rechnungshof Fehler aufgezeigt werden bei kommunalen Ausgaben, dann darf das nicht einfach beiseite gewischt werden", kommentierte der Thüringer FDP-Innenpolitiker Dirk Bergner Aussagen des Thüringer Rechnungshofs zur überörtlichen Kommunalprüfung. "Da sind jede Menge wichtige Hinweise dabei, die in Zukunft helfen können, Fehler zu korrigieren oder im besten Falle überhaupt nicht zu machen." Wie der Präsident des Rechnungshofes sieht Bergner auch die Ausgestaltung des Hilfspaketes kritisch. "Die systembedingten Probleme bleiben trotz des Wahlgeschenkes von CDU und SPD von 136 Millionen Euro an die Kommunen bestehen. "Die 136 Millionen Euro werden zwar bei den Kommunen dringend benötigt, aber nur kurzzeitig für Entlastung sorgen" ist Bergner überzeugt. "CDU und SPD haben es verschlafen, eine grundlegende Aufgabenkritik vorzunehmen und dann durch Standardabbau die Kommunen zu entlasten", so Bergner weiter.
Kritik üben die Liberalen vor allem bezüglich der Behauptung des Rechnungshofes, dass fehlerhafte Ausgaben von Städten und Gemeinden vor allem der Vielzahl kleiner Kommunen geschuldet seien. "Ein solche Aussage missachtet die engagierte und oft sehr gute Arbeit der Bediensteten gerade auch in kleineren Gemeindeverwaltungen und Verwaltungsgemeinschaften ebenso wie den oft starken Einsatz ehrenamtlicher Kommunalpolitiker, die in kleinen Gemeinden nicht selten Aufgaben erledigen, die anderswo nur von Verwaltungen wahrgenommen werden", sagte Bergner, der selbst ehrenamtlicher Bürgermeister ist. Gute und weniger gute Fachleute gebe es auf allen Ebenen.
Auch dass es nach Aussage des Rechnungshofpräsidenten für zukunftsfeste Strukturen Mindestgrößen und Zwangszusammenschlüsse von Kommunen braucht, ist für den innenpolitischen Sprecher der FDP-Fraktion nicht hinnehmbar. "Thüringen ist geprägt durch seine kleinteiligen Strukturen. Wer große Kommunen als Allheilmittel aller Probleme sieht, hat Thüringen und seine Bürger, die sich im ländlichen Raum stark ehrenamtlich engagieren, nicht verstanden", so Bergner.
Verwundert zeigt sich der FDP-Politiker über die Kritik an Kommunen, die Bauherrenaufgaben an freiberufliche Auftragnehmer übertrügen. "Das ist ein Widerspruch in sich", sagte der Liberale. "Auf der einen Seite kritisiert der Rechnungshof, dass es bei den Kommunen wieder zu Personalaufwächsen gekommen sei. Auf der anderen Seite gibt es Kritik, wenn sich Städte und Gemeinden keine großen Baustäbe leisten, sondern lieber gezielt bei konkretem Bedarf externe Fachleute einbinden, um deren Fachverstand für Aufgaben der Projektsteuerung oder Bauoberleitung einzukaufen." Die FDP plädiert für schlanke Verwaltungen: "Wer sparsame Verwaltungen will, ist nicht gut beraten, Kapazitäten vorzuhalten, die nur gelegentlich gebraucht würden und auf dem freien Markt und guter Qualität zu haben seien", so Bergner abschließend.