- Verkehrspolitischer Sprecher Heinz Untermann, MdL
"Das Plädoyer der Landesregierung für eine Aufhebung des Neubaustopps von Ortsumgehungen von Bundesstraßen, wird von uns unterstützt", kommentiert der verkehrspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Heinz Untermann, die Ankündigungen von Staatssekretärin Inge Klaan. Dafür sei aber keine allgemeine PKW-Maut erforderlich. Erst gestern hatten die Haushälter von Union und SPD getönt, wie gut die finanzielle Basis für den Start der neuen Regierung sei. Man müsse die richtigen Prioritäten setzen und in den Ausbau der Infrastruktur investieren, statt erneut die Autofahrer dafür zur Kasse zu bitten, fordert Untermann.
Der FDP-Verkehrspolitiker erinnert die Landesregierung zudem daran, vor der eigenen Haustür zu kehren. "54 Prozent der Ortsdurchfahrten sind in einem miserablen Zustand", sagt Untermann. Zudem treffe die Abstufung von Landesstraßen die Gemeinden hart. So berichtete beispielsweise die Presse in Bad Langensalza über die Umstufung der Landesstraße zwischen Tottleben und Urleben. In dem Artikel beklagten sich die Bürgermeister darüber, dass die bisherige Landesstraße in eine Gemeindestraße umgestuft wird und die Gemeinden ab Januar auf den Kosten für den Winterdienst und den zukünftigen Erhaltungskosten sitzenbleiben. Immerhin wird hier die Ortsdurchfahrt noch vor der Umstufung saniert. "In anderen Kommunen ist das nicht immer so", weiß Untermann.
Die FDP-Landtagsfraktion hatte versucht, mit einer Änderung des Thüringer Straßengesetzes für mehr Fairness gegenüber den Kommunen und Landkreisen zu sorgen. Leider weigerte sich die Regierungskoalition ihre schwammigen Formulierungen zu ändern. "Wir verlangen aber weiterhin eine Konkretisierung des Gesetzes hinsichtlich der Rechts- und Verkehrssicherheit für Kommunen. Bei der Umstufung einer Straße muss die Verkehrssicherheit und der Ausbauzustand den Anforderungen der künftigen Straßenklasse entsprechen", so der FDP-Verkehrspolitiker abschließend.