- Innenpolitischer Sprecher Dirk Bergner, MdL
Die Landesregierung behauptet in ihrer Antwort auf eine Kleine Anfrage des FDP-Landtagsabgeordneten Dirk Bergner, sie habe keine Kenntnis über Einsatzreaktions- und Interventionszeiten der Thüringer Polizei. "Da fragt man sich doch ernsthaft: Stochert der Innenminister im Nebel oder wirft er Nebelbomben, um unerfreuliche Tatsachen nicht öffentlich machen zu müssen?", wundert sich der FDP-Politiker. Schließlich gehe es ja nicht um die Lieferung von Versandhauspäckchen, sondern darum, wie schnell die Polizei im Einsatzfall vor Ort sein und Menschen in Not helfen könne.
"Wenn der Dienstherr darüber keine Auskunft geben kann, muss er sich schon fragen lassen, wie in seinem Hause das Qualitätsmanagement organisiert wird und vor allem, auf welcher Grundlage der angebliche Erfolg der Polizeistrukturreform gemessen werden soll", so Bergner weiter. Dies sei umso wichtiger zu belegen, da sich aus der Praxis die Hinweise häuften, dass das versprochene Wort von "mehr Blau auf der Straße" sich zunehmend in Luft auflöse. "Zweifel werden nicht geringer, wenn der zuständige Minister die Fakten nicht auf den Tisch legen kann oder will", so Bergner
Kritisch sieht der Liberale auch die Ausführungen zum Vergleich zwischen Soll- und Ist-Stärke der einzelnen Polizeidienststellen. "Dass das Bild recht unterschiedlich ist, mag man ja noch mit Schwankungen erklären können. "Doch die Vielzahl der in Summe unbesetzten Posten allein darauf schieben zu wollen, dass man freie Stellen für Neueinstellungen brauche, scheint nur die halbe Wahrheit zu sein", kündigt der innenpolitische Sprecher der Landtagsfraktion weitere Nachfragen an. Aus seiner Sicht komme erschwerend hinzu, dass in der Polizei die Hinweise auf steigende und vor allem länger anhaltende Krankenstände zunehmen. "Die tatsächlichen Einsatz-und Reaktionszeiten werden den Innenminister also weiter begleiten, auch wenn er jetzt lästige Anfragen beiseite zu wischen versucht", so Bergner abschließend.