Horst Gerber

Erfurt 17.02.04, "längst überfällig" so kommentierte der stellvertretende FDP-Landesvorsitzende Dr. Horst Geber die Kündigung der Mautverträge. Das ewige Gezerre um Vertragsklauseln, Versprechen und Anschuldigungen hat endlich ein Ende. Die Verhandlungen heute Nacht waren nur der traurige Höhepunkt ein Reihe von Verfehlungen. "Mit seinem Verhalten hat Stolpe dem Steuerzahler, dem Bund und dem Ansehen Deutschlands massiv geschadet. Die Kündigung war zwar unabdingbar, aber sie kann nicht über das Scheitern Stolpes hinwegtäuschen." so Gerber.

Obwohl die Kündigung ausgesprochen ist, vergehen noch zwei Monate bis Sie wirksam ist. Die Verzögerungen nehmen also kein Ende. Das Stolpe vorschnell die Vignette abgeschrieben hat, rächt sich nun bitter. "Die Lösung liegt manchmal so nah. Hätte Stolpe von Anfang an die Vignette genommen, könnte die Staatskasse bereits seit einiger Zeit gefüllt werden. Eine High-Tech Variante hätte man immer noch später einführen können." erklärte Gerber.

Nachdem nun endlich Klarheit herrscht, solle man sich nun den Folgen widmen. Viele Infrastrukturprojekte stehen auf der Kippe. Die Kürzungspläne um den ICE-Anschluss Erfurt, die Mitte-Deutschland-Verbindung und die A38 beweisen dies. Vor allem im Osten besteht in der Infrastruktur ein erheblicher Nachholbedarf. Die sich öffnende Schere zwischen Ost und West zeigt, dass Einsparungen an der Infrastruktur den bisher Schaden weit übersteigen können. "Das beste was der "Ostminister" Stolpe noch tun kann ist die Schadensersatzforderungen voll durchzusetzen." erklärte Gerber abschließend.