- Landesvorsitzender Uwe Barth, MdL
"Es ist eine Unverschämtheit, wie Frau Lieberknecht versucht, die Öffentlichkeit an der Nase herumzuführen", sagte Uwe Barth, FDP-Fraktionsvorsitzender im Thüringer Landtag heute zu den Äußerungen der Thüringer Ministerpräsidentin in der Causa Zimmermann. "Die Erwartung war, dass die Ministerpräsidentin erklärt, warum sie den Ex-Staatssekretär Peter Zimmermann so bevorzugt behandelt und ihn mit großzügigen Bezügen in den einstweiligen Ruhestand versetzt hat. Stattdessen versucht sie durch Taktieren ihre Gründe nicht offen legen zu müssen und so unbeschadet vor Gericht davonzukommen", so Barth.
"Frau Lieberknecht erklärt, dass sie einen neuen Regierungssprecher eingestellt hat, weil sie einen stärkeren politischen Kommunikationsbedarf sah. Politische Kommunikation ist aber die ureigenste Funktion eines Regierungssprechers. Wenn Herr Zimmermann das nicht getan hat, wofür hat er dann sein Geld bekommen?", fragt sich Barth.
Ungläubig hörte Barth, dass die Ministerpräsidentin in ihrer Erklärung vor der versammelten Presse transparente Regelungen forderte. "Diese Forderungen nach Transparenz kommt von jemandem, der nicht mal die einfachste Handlung transparent darzulegen vermag."
Ministerpräsidentin Lieberknecht erklärte, die Arbeit im "Maschinenraum der Staatskanzlei" müsse optimiert werden. Uwe Barth sieht nicht nur Probleme unter Deck: "Auch auf der Kommandobrücke klemmt es gewaltig."
Barth sieht in dem gesamten Vorgang ein grundsätzliches und ernst zu nehmendes Problem im verantwortungsvollen Umgang mit Steuergeldern. Die Ministerpräsidentin ersetzt den Regierungssprecher und Staatssekretär (Besoldungsgruppe B 9) durch einen Regierungssprecher (Besoldungsgruppe B 3) und zusätzlichen Staatssekretär (Besoldungsgruppe B 9). Dieser Aufwuchs kostet den Thüringer Steuerzahler monatlich über 6.800 €. "Sie hat nichts dazu gelernt!", lautet das Urteil von Uwe Barth. "Wenn Sie mit dem Geld, dass sie mit der Entlassung von Zimmermann "gespart" hat, nun so umgeht, hat Frau Lieberknecht nichts verstanden. Sie muss entweder auf den neuen Staatssekretär verzichten oder den Regierungssprecher entlassen. Zwei Posten sind nicht hinnehmbar", so Barth abschließend.