- FDP: Solidaritätsbeitrag abschaffen
Erfreut zeigte sich der Bundestagsabgeordnete und Spitzenkandidat der FDP Thüringen, Patrick Kurth über den heutigen Start der FDP-Wahlkampagne "Soli abschaffen. Deutschland entlasten." Fortan wird dieses Thema noch stärker in den Mittelpunkt des FDP-Wahlkampfes rücken. "Der Solidaritätszuschlag hat seine Zukunft hinter sich. Angesichts zahlreicher Mehrbelastungen in vielen Bereichen müssen die Menschen dringend entlastet werden - dazu werden wir den Soli in der kommenden Legislaturperiode schrittweise vollständig abschaffen", kündigte der Thüringer FDP-Spitzenkandidat an." Die jüngst laut gewordenen Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit des Zuschlages bestätigten dabei die Haltung der Liberalen und seien ein weiteres Argument für sein schnelles Ende. "Anstatt abzuwarten, bis die Verfassungswidrigkeit des Solis durch Gerichte festgestellt wird, sollte die Politik von sich aus ihre Verantwortung wahrnehmen. Die FDP wird dies nach der Wahl energisch vorantreiben", so der liberale Bundestagsabgeordnete.
Zurückgewiesen hat Kurth indes laut gewordene Forderungen, den Soli beizubehalten und lediglich umzuetikettieren. "Eine solche politische Mogelpackung werden sich die Menschen in Deutschland nicht andrehen lassen. Der Solidaritätszuschlag hat keine gute Geschichte und keine gute Zukunft.” Außerdem räumte Kurth mit dem Vorurteil auf, der Solidaritätszuschlag komme primär dem Osten zugute. Schäuble nehme durch den Solidarbeitrag weit das Doppelte an Geldern ein, als er über den Solidarpakt für den Osten ausgebe. "Mit Ost-Finanzierung hat der Soli nicht mehr viel zu tun. Man sollte ihn umbenennen in ‘verfassungsrechtlich fragwürdige Sonderbelastung zur Reduzierung des Einkommens"", so Kurth, der Sprecher für Aufbau Ost der FDP-Bundestagsfraktion ist. Der für die ostdeutschen Bundesländer wichtige Solidarpakt müsse hingegen bis zu seinem Auslaufen unangetastet bleiben.