Uwe Barth

Barth: Neues Unternehmen und neuer Minister nötig

Erfurt, 12.02.04. Die FDP Thüringen begrüßt den Beschluss des Haushaltsausschuss des Bundestages, der Verkehrsminister Stolpe (SPD) zur Kündigung des Maut-Vertrags mit Toll Collect auffordert. "Um die Maut-Einführung endlich in Gang zu bringen, muss man sich von Toll Collect trennen. Das ganze Hin und Her ist eine einzige Blamage für den Standort Deutschland.", erklärte FDP-Landeschef Uwe Barth.

"Der Kanzler spricht bei jeder sich bietenden Gelegenheit von Innovation und sein Minister ist nicht einmal in der Lage, ein Projekt auf den Weg zu bringen, welches in anderen Ländern problemlos funktioniert.", kritisierte Barth die zögerliche Haltung Stolpes gegenüber Toll Collect. Statt weitere Gespräche mit dem Unternehmen zu führen sollte sich der Minister lieber nach kompetenteren Partnern umsehen. Sonst gehe nur weitere Zeit verloren, die die Wirtschaft weiter verunsichere und Arbeitsplätze gefährde. In anderen Ländern werde eine Plakette geklebt, das sei einfach, aber wirkungsvoll. Der hochtechnisierte Ansatz bei uns stimme zwar mit dem Innovationsanspruch überein, mache aber das Versagen der hochgelobten beteiligten Unternehmen erst recht peinlich und Deutschland lächerlich.

Das ständige Verzögern durch Toll Collect habe keinerlei Konsequenzen nach sich gezogen. Jeder Unternehmer der so handele, wäre längst Konkurs. "Angemessene Vertragsstrafen bzw. deren Durchsetzung scheinen das einzige Mittel zu sein mit dem Toll Collect zum Handeln bewegt werden kann. Der Minister muss endlich einen Termin setzen. Bei weiteren Verzögerungen ist zu kündigen, denn dann kann man gleich Plaketten verkaufen.", so Barth.

Da man aber von einer Kabinettsumbildung ausgehe, werde es bald nicht nur ein neues Unternehmen, sondern auch einen neuen Minister in dieser Angelegenheit geben. Angesichts der Ereignisse der Vergangenheit könne man nur hoffen, dass dies jeweils schnell über die Bühne gehe und die unendliche Geschichte der Maut bald ein Ende finden werde, erklärte Barth abschließend.