Percy Wesselly

Gera 13.02.04, als "Völlig daneben" bezeichnete der stellvertretende FDP-Landesvorsitzende Percy Wesselly die angekündigte Ausbildungsplatzabgabe durch Rot-Grün. Der Gesetzesentwurf der Anfang März vorliegen soll entbehre jeglichem wirtschaftlichen Sachverstand. Die Abgabe soll so formuliert werden, dass der Bundesrat nicht eingreifen kann. "Dies beweist das die Bundesregierung noch nicht einmal den SPD-regierten Ländern vertraut." so Wesselly.

Das die Unternehmen nicht ausbilden, liegt nicht an irgendwelchen böswilligen Absichten. Die Hauptursache für den Ausbildungsplatzmangel sind die Rahmenbedingungen. Das derzeitige Wirtschaftsklima in Deutschland ist von massiver Unsicherheit geprägt. Ein Unternehmen brauche aber Planungssicherheit um auszubilden. "Anstatt sich um die wirklichen Probleme zu kümmern, ergeht sich Rot-Grün in alten Feindbildern vom bösen Unternehmern." kritisierte Wesselly.

Deutschland brauche eine Verbesserung des Investitionsklimas. Erreicht wird dies nur durch einen Abbau von Vorschriften, die Vereinfachung des Steuerrechts und eine berechenbare Politik. Jegliche weiteren Abgaben stellen eine Belastung dar und sind Gift für den Aufschwung. "Die ersten Institute haben die Prognosen für 2004 bereist gesenkt, trotz der geringen Anzahl von Feiertagen in diesem Jahr. Diese Abgabe wird dem Miniaufschwung den Rest geben." erklärte Wesselly abschließend.