- Generalsekretär Patrick Kurth, MdB
Für die VWT-Verbandszeitschrift "Aus Unternehmen für Unternehmen" schrieb der Generalsekretär und Spitzenkandidat der FDP Thüringen zur Bundestagswahl Patrick Kurth, MdB folgenden Gastbeitrag:
Unsere Aufgaben für die nächste Legislatur sind: Entlastungen, Schuldenabbau, der Abbau unnötiger bürokratischer Regelungen, die Bekämpfung des Fachkräftemangels, der Ausbau der Infrastruktur, die Stärkung des Unternehmergeistes und der Innovationsfähigkeit. Klar ist: Nur mit der FDP wird Politik für Deutschlands Mitte gemacht. Die vergangenen vier Jahre mit der FDP in der Bundesregierung waren vier gute Jahre für Deutschland. Den Erfolg der christlich-liberalen Koalition wollen wir gemeinsam fortsetzen.
Die Thüringer Wirtschaft ist geprägt von kleinen und mittelständischen Unternehmen. Vor allem das Thema Steuern und Abgaben der Thüringer Wirtschaft aber auch die Innovationsfähigkeit, die Unternehmensübergabe an nächste Generationen oder gute Mitarbeiterqualität spielen eine große Rolle. Deshalb halte ich trotz Widerstände am Entlastungskurs fest. Die Vereinfachung des Steuersystems bleibt auf der liberalen Agenda. Die Abgabenlast der Unternehmen aber auch ihrer Mitarbeiter muss übersichtlicher und nach Möglichkeit reduziert werden. Ebenso nehmen wir verstärkt die Vereinbarkeit von Familie und Beruf in den Fokus. Weil wir solide haushalten, gibt es Spielräume für Entlastungen bei der Kalten Progression und beim Abbau des Solidaritätszuschlages. Den Ausgabenwunschzetteln anderer setzen wir Entlastungen entgegen, für die Mitte Deutschlands, für die Familien.
Die FDP drängt weiter auf den Ausbau und Lückenschlüsse bei Straßen und Schienen in Thüringen. Insbesondere die zahlreichen ökologischen und oftmals ideologischen Auflagen machen viele Projekte immer teurer, ohne dem Umweltschutz tatsächlich zu nutzen. In ähnlicher Weise prägen übrigens ideologische Denkweisen viele Politikfelder, obwohl klarer Menschenverstand und Realitätssinn von Nöten wären. Die FDP steht klar für letzteres.
Dazu gehört auch die demografische Entwicklung, die die FDP als Herausforderung und Chancen betrachtet. Darum setze ich mich für einen starken Mittelstand und ein starkes Handwerk in innovativen und traditionellen Branchen ein. Wir setzen uns für wirtschaftsnahe Forschungseinrichtungen ein, die gerade in Mitteldeutschland ein Rückgrat der innovativen Wirtschaft darstellen. Zum Ende der Legislatur werden trotz Sparanstrengungen 13 Milliarden Euro mehr für Forschung und Entwicklung ausgeben. Wir treten ein für Leistungsgerechtigkeit und die Chance zum Aufstieg. Zudem stehen wir für weitere bundesweit einheitliche Bildungsstandards und vergleichbare Schulabschlüsse.
Eine zentrale Aufgabe bleibt der Abbau der Staatsschulden. Andere Parteien kündigen an, die Staatsausgaben sogar zu erhöhen. Die FDP wird im Gegenteil Ausgaben überprüfen und die oft gewollte Allzuständigkeit des Staates einschränken. Der Staat muss mit dem Geld auskommen, das er einnimmt - ohne weitere Verschuldung. Wir Liberale stehen für solide Haushaltspolitik und stabiles Geld und wenden uns gegen Schulden und Inflation. 2014 erreichen wir einen strukturell ausgeglichenen Haushalt und in den Folgejahren können wir Schulden zurückzahlen. Damit sichern wir die Generationengerechtigkeit. Denn auf Schuldenbergen können Kinder nicht spielen.
Schluss mit Schulden, die Mitte entlasten und sicheres Geld. Darum geht es am 22. September. Das geht nur mit der FDP.