Percy Wesselly

Wesselly: Stolpes Handeln ist eine Unverschämtheit

Gera 10.02.04, als völlig unzureichend kritisierte der stellvertretende FDP-Landesvorsitzende Percy Wesselly die jüngsten Äußerungen des Bundesverkehrsministers Manfred Stolpe zur LKW-Maut. Die Einnahmeausfälle für den Staat gehen in die Millionen aber erst jetzt sieht sich Stolpe in der Lage seine Verärgerung kundzutun. "Ein Vertrag der bei Nichterfüllung keinerlei Strafe vorsieht ist kein Vertrag sondern eine Farce. Ein Unternehmer der so handelt wie Stolpe wäre längst Pleite." so Wesselly.

Der neu vorgelegte Vertragsentwurf ist eine Glanzleistung der Unverschämtheit. Das die Juristen von Toll Collect überhaupt in der Lage sind einen derartigen Entwurf vorzulegen zeuge von der "Achtung" die Sie vor Stolpe haben. "Das Festsetzen der Haftungsobergrenze auf 500 Millionen pro Jahr zeigt deutlich das Toll Collect nicht die Absicht hat noch in diesen Jahr den Betrieb aufzunehmen." kommentierte Wesselly.

Das monatelange Nichtstun hat dem Ansehen Deutschlands in der Welt massiv geschadet. In Österreich konnte die LKW-Maut ohne Probleme eingeführt werden. Warum dann nicht in Deutschland? Die Reaktionen Stolpes auf die Verzögerungen sowie das Decken von Toll Collect hinterlassen einen faden Beigeschmack. Die Äußerung Stolpes zu sehr auf Schonung der industriellen Partner bedacht gewesen zu sein, kann nur jemand machen der keine Ahnung vom Wirtschaften hat. "Diese "Schonung" der Partner war entweder Dummheit oder Absicht. In beiden Fällen hat sich Stolpe untragbar gemacht. Da momentan jeder eine Kabinettsumbildung fordert, kann Schröder sofort mit dem Bundesverkehrsminister anfangen." erklärte abschließend Wesselly.