Uwe Barth

Erfurt 05.02.04, Den Worten Taten folgen lassen, das fordert Landeschef Uwe Barth von Ministerpräsident Althaus. Dieser hatte angekündigt, beim heutigen Treffen mit Bundeskanzler Schröder Klartext zu reden. Es gebe eine ganze Reihe wichtiger Themen. Die Thüringer Wirtschaft wird vom bürokratischen Aufwand erstickt. Die Infrastruktur in Thüringen brauche Hilfe, Pläne der Bahn, Bauvorhaben zu streichen oder zu verschieben, stoßen bei der FDP auf Unverständnis und Ablehnung. "Damit wird mehr gefährdet, als nur das betroffene Bauvorhaben. Die BUGA 2007, aber auch die Standortbedingungen Thüringens nach der EU-Osterweiterung hängen vom Ausbau einer leistungsfähigen Infrastruktur ganz entscheidend ab.." so Barth.

Die Aussage von Althaus auch über die EU-Osterweitung zu sprechen ist ein längst überfälliger Schritt. Es genüge aber nicht mit dem Bundeskanzler darüber zu sprechen. "Thüringen ist nicht vorbereitet, einen wesentlichen Anteil an der Schuld trägt auch die Landesregierung. Wir sollten die Erweiterung als Chance begreifen und nicht als Bedrohung wie Innenminister Trautvetter" kommentiert Barth. Eine Sonderwirtschaftszone mit erheblichen Erleichterungen für Existenzgründer und -bewahrer beim bürokratischen Aufwand sei ein Ziel, für das der Kanzler gewonnen werden müsse.

Keine Einschnitte beim Aufbau Ost zu fordern, sei durchaus richtig. Das langfristige Ziel müsse aber darin bestehen, diese Hilfen auf Dauer überflüssig zu machen. Dafür muss die Thüringer Wirtschaft von überflüssigen bürokratischen Fesseln befreit werden.. Je eher desto besser. Die Äußerung von Althaus, das Bestehende sichern zu wollen, weise nicht unbedingt auf Gestaltungswillen hin. "Nur erhalten zu wollen, was bisher geschaffen wurde, bringt uns Thüringer nicht weiter. Die FDP wird sich nach den Landtagswahlen intensiv für die Belange des Mittelstandes einsetzen. Nur so kann auf Dauer Wohlstand und soziale Sicherheit gewährleistet werden" so Uwe Barth abschließend.
Die FDP-Landesverbände aus den neuen Bundesländern werden sich auf dem Ostgipfel am Wochenende in Erfurt darüber austauschen, was aus ihrer Sicht vorrangig getan werden muss, um die Problem des Ostens in den Griff zu bekommen.